SPÖ-Schieder: EU-Luftqualitätsrichtlinie stärkt Tirol im Kampf gegen Transitlawine!

Strengere Grenzwerte für Luftverschmutzung liefern wichtige Munition im Rechtsstreit um Tiroler Lkw-Fahrverbote

Die EU hat Ende 2024 eine neue Luftqualitätsrichtlinie beschlossen. Nun geht es an die nationale Umsetzung. Die entsprechende Novelle des österreichischen Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) wurde diese Woche in Begutachtung geschickt. Gerade für Tirol könnten die neuen Grenzwerte eine wichtige rechtliche Grundlage für Maßnahmen gegen den überbordenden Lkw-Transitverkehr schaffen. Angesichts des bevorstehenden EuGH-Urteils über die italienische Klage gegen die Tiroler Fahrverbote sieht SPÖ-EU-Delegationsleiter und Verkehrssprecher Andreas Schieder darin einen wichtigen Rückenwind für die Tiroler Bevölkerung: „Für die Menschen entlang der Brennerroute ist die Transitlawine längst eine tägliche Belastungsprobe. Tausende Lkw donnern Tag für Tag durch ihre Heimat, verpesten die Luft und rauben den Menschen den Schlaf. Genau deshalb braucht es Maßnahmen wie das Lkw-Nachtfahrverbot, die die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Doch statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, spricht Italien lieber die Sprache der Gerichte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus, doch die Schlussanträge des Generalanwalts lassen bereits schlimmes befürchten. Umso wichtiger ist es, dass die neuen EU-Luftqualitätsregeln den Tiroler:innen jetzt den Rücken stärken. Denn es kann nicht sein, dass die EU einerseits strengere Grenzwerte für saubere Luft vorschreibt und andererseits jene Maßnahmen ausbremst, die genau dafür sorgen sollen.“ ****

Schieder weiter: „Die neuen Grenzwerte liefern uns wichtige zusätzliche Munition im Kampf gegen die Transitlawine. Doch auf Dauer werden wir dieses Problem nicht vor den Gerichten lösen können, sondern nur durch gemeinsame europäische Lösungen. Die EU-Kommission muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und alle Beteiligten an einen Tisch bringen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Vorschläge wie ein gemeinsames Slot-System zur besseren Steuerung des Lkw-Verkehrs liegen längst auf dem Tisch, doch bisher fehlt der politische Wille der italienischen Regierung, sie auch umzusetzen. Gleichzeitig braucht es endlich eine echte europäische Verkehrswende, die den Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlagert.“ (Schluss) ff

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