FPÖ – Steger: EU-Zahlungsstopp an Ungarn ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!

Schwarz-Grün ist aufgefordert, der EU-Empfehlung nicht nachzukommen!

Als „grotesk und scheinheilig“ bezeichnete heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger die Empfehlung der EU-Kommission, Ungarn 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen: „Während die EU selbst am laufenden Band ihre eigenen Verträge bricht, angefangen von der Schulden- und Transferunion, der vertragswidrigen monetären Staatsfinanzierung über die EZB, der willkürlichen Aufnahme immer weiterer Beitrittskandidaten, die kein einziges Kopenhagen-Kriterium erfüllen, bis hin zur ständigen willkürlichen Kompetenzerweiterungen, will man nun Ungarn wegen angeblicher Korruption massiv sanktionieren. Eine absolut unverhältnismäßige Entscheidung, die mehr nach einem politischen Feldzug gegen konservative Nationalstaaten aussieht, die die Agenda Brüssels nicht mittragen. Außerdem muss angemerkt werden, dass Ungarn eines der wenigen EU-Länder ist, welches die illegale Migration bekämpft und sich auch nicht an den wirtschaftsfeindlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Anstatt Sanktionen zu verhängen, hätte sich die Brüsseler Elite ein Beispiel an Ungarn nehmen sollen.“

„Da der Ball nun bei den Mitgliedsstaaten liegt, ist die schwarz-grüne Bundesregierung aufgefordert, der Empfehlung der EU-Kommission keinesfalls nachzukommen. Dass die ÖVP ihre bürgerlich-konservative Linie aber längst verlassen hat, ist am Beispiel des ÖVP-EU-Haushaltskommissars Johannes Hahn zu sehen, der als Einpeitscher für die harte EU-Linie gegen Ungarn gilt. Diese Linie muss unverzüglich verlassen werden, sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich weitere Mitgliedsstaaten überlegen werden, aus der EU auszutreten“, kritisiert FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger.

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