Ernst-Dziedzic übernimmt dritte Patenschaft für politische Gefangene in Iran: Benyamin Ghaffari darf nicht getötet werden

Grüne unterstützen Klassifizierung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

„Viele inhaftierte Menschen in Iran werden in der Haft dermaßen brutal misshandelt, dass sie ihren Verletzungen erliegen. Das iranische Regime behauptet, sie hätten sich selbst das Leben genommen oder hätten Vorerkrankungen gehabt, die zum Tod führten. Solche Behauptungen gab es auch rund um den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini durch die sogenannte „Sittenpolizei“ demonstrieren die Menschen in Iran gegen das herrschende Mullah-Regime mit dem Ziel, dieses zu stürzen. „Daher bin ich dankbar für den Vorstoß des Europäischen Parlaments, wonach die iranischen Revolutionsgarden von den EU-Mitgliedsstaaten und vom Rat auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden. Dadurch vergrößert sich der Druck auf das Regime in Iran signifikant“, sagt Ernst-Dziedzic.

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen übernimmt bereits die dritte Patenschaft für Aktivistinnen und Aktivisten, die in Iran in Zusammenhang mit den revolutionären Aufständen und LGBTIQ-Aktivismus festgenommen wurden. Der nicht-binäre Influencer Benyamin Ghaffari wurde bereits zum zweiten Mal inhaftiert. Aus Angst vor Folter und Tötung im Gefängnis nahm er im Vorfeld seiner Verhaftung ein Video auf, in dem er betont, weder krank noch selbstmordgefährdet zu sein.

„Zwar blieben meine Briefe an den iranischen Botschafter in Wien mit der Aufforderung, sich für die Unversehrtheit der politischen Gefangenen einzusetzen, bisher unbeantwortet, doch zeigen die Patenschaften definitiv Wirkung“, ist Ernst-Dziedzic überzeugt und hält fest: „So wurden etwa die Todesurteile für die iranischen LGBTIQ-Aktivistinnen Zahra Sedighi Hamadani und Elham Chobdar vorerst aufgehoben. Die beiden lesbischen Aktivistinnen befinden sich zwar noch in Haft, warten aber auf die Neuverhandlung ihrer Fälle.“

Aufgrund der Tötungen von politischen Gefangenen durch Erhängung – mindestens 26 Menschen wurden seit Beginn des Jahres bestialisch ermordet – gilt es aber, den internationalen Druck auf das grausame Regime in Iran nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern weiter zu vergrößern. „In Abstimmung mit unseren Partner:innen auf EU-Ebene und der Exil-Community werden wir das tun und zwar mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, bekräftigt Ernst-Dziedzic.

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