Vor Nationalrat – Leichtfried: „Regierung scheitert sogar bei eigener Sondersitzung“

„ÖVP und Grüne brechen eigene Versprechen, Teuerung wird wieder nicht bekämpft“ – SPÖ verlangt Mietpreisstopp

„Die ÖVP-Grünen-Regierung scheitert sogar bei einer Sondersitzung, die sie selbst einberufen hat. So gibt es bei der morgigen Sitzung wieder keine preissenkenden Maßnahmen wie z.B. einen dringend notwendigen Mietpreisstopp. Und selbst die eigenen Versprechen zu Sonderzahlungen für Kinder werden gebrochen“, zeigt sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verärgert. Angekündigt war ein Paket gegen Kinderarmut, bis jetzt liegt davon gerade mal ein Fünftel als Antrag vor – „80 Prozent der Regierungsversprechen fehlen“, so Leichtfried. Dass der ÖVP-Kanzler die von den eigenen Regierungsfraktionen verlangte Sitzung laut Medienberichten schwänzt, „zeigt, dass sich diese ja selbst nicht mehr ernst nehmen. Diese Regierung hat fertig und sollte endlich abtreten“, so Leichtfried. ****

Angekündigt hatten ÖVP und Grüne eine Sonderzahlung für alle Kinder von Sozialhilfebezieher*innen, Arbeitslosengeldbezieher*innen, Notstandshilfebezieher*innen, Ausgleichszulagenbezieher*innen sowie für die Kinder von Alleinerziehenden mit unter 2.000 Euro Bruttomonatsgehalt. „Bis jetzt – ein Tag vor der Sondersitzung – liegt lediglich ein Gesetzesantrag vor, der nur die Kinder von Sozialhilfe beziehenden Eltern berücksichtigt. Alle anderen nicht. Es ist wirklich unfassbar: Die Regierung kündigt vollmundig ein angebliches Paket gegen Kinderarmut an, beruft zur Beschlussfassung extra eine Sondersitzung ein und bricht innerhalb von zwei Wochen 80 Prozent ihrer eigenen, ohnehin nicht zielführenden Versprechen.“

An der Bekämpfung der Teuerung scheitere die Regierung ohnehin seit Monaten: „Während die nächste Mietenexplosion vor der Tür steht, versuchen ÖVP und Grüne mit Spritzpistolen den Flächenbrand Inflation zu bekämpfen, den sie selbst zu verantworten haben“, sagt Leichtfried. Die Mieten werden ungebremst weitersteigen, solange die Politik nicht handelt. Bei den Richtwertmieten werden das zwischen April 2020 und April 2025 mehr als 27 Prozent sein“, warnt Leichtfried. Die Mieten müssen für 2 Jahre eingefroren werden und dann von der Inflation entkoppelt und die Erhöhung mit maximal 2 Prozent beschränkt werden, verlangt die SPÖ. (Schluss) ah/lp

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