Grüne: Hammer erfreut über größtes Klimaschutzpaket der Geschichte

Nationalrat beschließt eine Milliarde für den Klimaschutz

Wien (OTS) – „Heute setzen wir einen Meilenstein in der österreichischen Klimaschutzpolitik“, freut sich Lukas Hammer, Klimaschutz- und Energiesprecher der Grünen, über die heute beschlossene Novelle des Umweltförderungsgesetzes. „Wir beschließen das größte Klimaschutzpaket der Geschichte. Noch nie gab es derart hohe Mittel für Klimaschutzmaßnahmen. Heuer haben wir das Budget bereits verdoppelt und in den kommenden beiden Jahren stehen für den Klimaschutz beinahe gleich viele Mittel zur Verfügung wie im gesamten letzten Jahrzehnt“, streicht Lukas Hammer die historische Bedeutung des Pakets hervor.

Der heutige Beschluss schafft die Grundlage für die Klimaschutzförderungen der kommenden beiden Jahre. Zusätzlich achtet die Bundesregierung darauf, sämtliche konjunkturspezifische Maßnahmen in Einklang mit den Klimazielen zu bringen. „Die Wirtschafts- und die Klimakrise müssen gemeinsam angegangen werden. Sämtliche Konjunkturpakete der Bundesregierung sind daher mit unseren Klimaschutzförderungen kombinierbar. So kann ein doppelter Effekt erzielt werden“, betont Hammer.

Wenn beispielsweise ein Gemeindeamt ihre Heizung auf erneuerbare Energie umstellen will, kann dafür das kommunale Investitionspaket und zusätzlich die Bundesförderung in Anspruch genommen werden. „Gemeinden in Österreich können sich daher beinahe die gesamten Investitionskosten ersetzen lassen. Bei einem Heizungstausch mit Kosten von 17.000 Euro sind nun lediglich 3500 Euro von den Gemeinden zu tragen“, erläutert Hammer. „Ein Betrieb, der seine alte Ölheizung auf eine klimaschonende Variante umstellt, hat bei angenommenen Kosten von 15.000 Euro momentan nur 7900 Euro selbst zu bezahlen. Wenn zusätzlich noch Landesförderungen in Anspruch genommen werden, erhöht sich der Zuschuss sogar noch einmal“, zeigt Hammer auf.

Bei Klimaschutzmaßnahmen soll niemand zurückgelassen werden. Für einkommensschwächere Familien stehen daher zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen jährlich zur Verfügung. „Diese Zusatzmittel sind ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Umweltförderungspolitik. So etwas gab es noch nie. Wir zeigen mit der Novelle einkommensschwächeren Menschen, dass ihnen der Staat bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizungssysteme oder bei der Durchführung von Gebäudesanierungen unter die Arme greift. Bei besonderen Härtefällen müssen meines Erachtens auch bis zu 100 Prozent der Kosten übernommen werden. Diese Menschen können es sich schlichtweg nicht leisten, auf klimaschonende Heizungen umzustellen“, hält Hammer fest.

Das Energie-Contracting mit Haftungsübernahmen des Bundes ist ebenfalls Teil der heutigen Novelle. Wenn jemand einen Heizungstausch vornehmen will, so kann der Installateur beispielsweise die gesamte Abwicklung des Heizungstausches von der Finanzierung bis zur Montage übernehmen. Der Kunde zahlt über die nächsten 15 Jahre genau jenen Betrag zurück, den er sich an Energieeinsparungen erspart. Der Bund übernimmt die Haftungen für einen Zahlungsausfall. Hammer:“ Auf diese Weise können viele Projekte realisiert werden und für die Menschen ergibt sich dadurch keine monatliche Zusatzbelastung. Das ist ebenfalls ein Instrument mit einer gewaltigen Hebelwirkung für den Klimaschutz“, hält Hammer fest.

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