Alterssicherungskommission mit neuem Vorsitz und alter Mammutaufgabe

Jetzt wo die Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wurde, ist es an der Zeit sich an Reformideen zu wagen.

Anlässlich der Besetzung des Vorsitzes gilt es an ihre gesetzlichen Aufgaben zu erinnern, denn bis heute ist die Kommission dem telos ihrer Gründung nicht gerecht geworden. Zentraler Auftrag des Gesetzgebers an das Gremium ist vor allem die Entwicklung von Maßnahmenvorschlägen, um das langfristige Funktionieren unseres Pensionssystems zu gewährleisten.

Bis heute ist das allerdings nicht passiert und die Kommission hat der Regierung nicht eine einzige Reformidee unterbreitet. Jahr für Jahr wird lediglich ein extern erstelltes Gutachten abgesegnet und die sich zeigende Tendenz ignoriert: Bei den Pensionen ist es 5 vor 12 und es steht ein finanzielles Debakel im Raum.

Das kann jedenfalls nicht der Anspruch der Kommission sein und ist der Bevölkerung gegenüber nicht gerecht.

Als Vertreter der jungen Generation beziehen wir ganz klar Stellung und sagen: „Wir wollen nicht, dass Pensionen der größte Budgetposten des Staates sind und verlangen Investitionen in die Zukunft.“

Valentin Falb
Junge Industrie
Bundesgeschäftsführer
valentin.falb@iv.at
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