Städtebund hielt Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten in Linz ab

Prammer: Datenschutz wichtig für lebendige Demokratie; Huemer: KI große Chance für Verwaltung

Der Österreichischen Städtebund tagte mit seinen Datenschutzbeauftragten zwei Tage in Linz. Themen waren unter anderem der praxisgerechte Datenschutz in Städten und Gemeinden, die neuen Digitalisierungsrechtsakte der Europäischen Union (Data Governance Act, Data Act und Artificial Intelligence Act) sowie die EU-US Privacy Framework und Datenverkehr, Datenschutz und Arbeitsrecht, Künstliche Intelligenz und Datenschutz, Best Practices zu KI aus der öffentlichen Verwaltung und kommunale Themen im Datenschutzrecht.

Dazu betonte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: Der Bereich Datenschutz steht mit Künstlicher Intelligenz vor großen Herausforderungen. Wichtig sind dabei die Regelungen der Europäischen Union, die weltweit als Erste mit dem Artificial Intelligence Act eine Regulierung getroffen hat. Unsere Datenschutz-Tagung bietet auch eine gute Gelegenheit über neue Entwicklungen zu diskutieren und Best Practices auszutauschen.“

Stadtrat Dietmar Prammer, Vertreter der Stadt Linz bekräftigte zudem: „Datenschutz ist keine trockene Materie, er ist ein sehr wichtiger Faktor für eine lebendige Demokratie. Datenschutz ist aber auch oft eine Gratwanderung. Er muss einerseits die Privatsphäre der Einzelnen schützen und andererseits die effiziente Nutzung von Daten ermöglichen, die für wirtschaftliche, administrative oder sicherheitsbezogene Zwecke benötigt werden.“

GÄCHTER: „EU PRÄSENTIERT WEITREICHENDE DIGITALSTRATEGIE; WAGNER UND THIELE: „ERKLÄREN WAS KOMMUNALE EINRICHTUNGEN JETZT TUN MÜSSEN“

Marie-Louise Gächter, Leiterin der Datenschutzstelle im Fürstentum Liechtenstein hielt in ihrem Vortrag über die neuen Digitalisierungsrechtsakte der EU fest: „Die Schlagzeilen titeln: „Die digitalen Plattformen sitzen auf einem wahren Datenschatz. Als Antwort darauf präsentiert die EU eine weitreichende Digitalstrategie und umfassende Verpflichtungen für die Verantwortlichen.“

Jessia Wagner und Clemens Thiele, Rechtsanwälte in der Kanzlei Eurolawyer in Salzburg bekräftigten in Sachen EU-US Privacy Framework und Datenverkehr: „Das EU-US-Data Privacy Framework bescheinigt zertifizierten US-Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau. Die transatlantische Datenbrücke ist jedoch brüchig und ebnet eher den Weg für eine dritte Runde der Anfechtung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wir erklären, was kommunale Einrichtungen jetzt tun können, und welche Alternativen sich anbieten. Für Pessimismus ist es zu spät!“

Elias Felten, Universitätsprofessor an der Paris-Lodron-Universität Salzburg betonte in Bezug auf Datenschutz und Arbeitsrecht: „Arbeitsrecht und Datenschutzrecht sind zwei unterschiedliche Rechtsbereiche, mit unterschiedlicher Systematik und unterschiedlichen Mechanismen, die auf den ersten Blick gar nicht, bis schlecht aufeinander abgestimmt zu sein scheinen. Bei näherem Hinsehen handelt es sich aber um kommunizierende Gefäße, die das Potenzial haben, sich gegenseitig zu ergänzen und bestehende Schutzlücken wechselseitig auszugleichen.“

BEST PRACTICE-BEISPIELE AUS DEN STÄDTEN LINZ UND WIEN: HUEMER: „KI IST FÜR VERWALTUNG GROSSE CHANCE, ABER DATENSCHUTZ WAHREN“; LOB FÜR DATENSCHUTZTAGUNG VON MÜLLER

Magistratsdirektorin Ulrike Huemer aus Linz und der Wiener Magistratsdirektor-Stellvertreter Wolfgang Müller berichteten über Best-Practice-Beispiele aus ihren Städten.

Die Linzer Magistratsdirektorin Ulrike Huemer sagte: „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Öffentlichen Verwaltung stellt eine große Chance dar, die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern. Dabei gilt es allerdings den Datenschutz zu wahren und verantwortungsvoll mit den sich ergebenden Möglichkeiten umzugehen.“

Wolfgang Müller, stellvertretender Magistratsdirektor der Stadt Wien betonte abschließend: „Die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten 2024 überzeugt mit ihrer unglaublichen Breite und einem bemerkenswerten Aufgebot an führenden Expert*innen. Dass dem Thema KI viel Raum gegeben wird, zeigt die Aktualität und Zukunftsorientierung dieser Veranstaltung.“

(Schluss)

Elisabeth Hirt
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