Stocker: „Beharrlichkeit der Volkspartei zeigt Wirkung: Michael Ludwig unterstützt die Messengerdienstüberwachung“

Auch SPÖ-Chef Babler soll seinen Widerstand gegen vernünftige Lösungen bei der Messengerdienstüberwachung einstellen

„Die Beharrlichkeit der Volkspartei zeigt Wirkung. In den vergangenen Jahren wurden viele Versuche unternommen, die Arbeit der Nachrichtendienste zu unterstützen. Die Sicherheitskräfte brauchen das nötige Rüstzeug, um Terroristen im Internet ausfindig zu machen – anders ist moderne nachrichtendienstliche Arbeit gar nicht mehr denkbar. Aber bis heute ist der breiten Allianz der Gefährder aus FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen die Privatsphäre von radikalen Islamisten wichtiger als der Schutz der österreichischen Bevölkerung vor Terroranschlägen“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der weiter ausführt: „Gerade darum ist es sehr erfreulich, dass diese einstmals geeinte Front nun starke Risse bekommt. Innerhalb nur weniger Stunden haben sich sowohl der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig als auch der Vorarlberger SPÖ-Obmann Mario Leiter für eine effektive Messengerdienstüberwachung ausgesprochen – und damit einmal mehr dem SPÖ-Chef Babler die Rute ins Fenster gestellt.“

„Es ist gut zu sehen, dass nicht alle Sozialdemokraten bereit sind, den sicherheitspolitischen Geisterfahrerkurs von Andreas Babler mitzutragen. Diese Nachricht dürfte in der linkspopulistischen Träumer-Welt von Andreas Babler durchaus überrascht haben – immerhin hat er erst heute nochmals nachgelegt und bei seiner Plakatpräsentation unseren Nachrichtendiensten die Kompetenz abgesprochen, ihre Arbeit zu erledigen. Da die SPÖ Wien aber gewissermaßen die politische Überlebensversicherung von Andreas Babler ist, darf man erwarten, dass auch er in den nächsten Tagen seinen Widerstand gegen vernünftige Lösungen bei der Messengerdienstüberwachung einstellen wird“, so Stocker abschließend.

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