FPÖ – Steiner: „Bei der Abschaffung der biologischen Geschlechter straft die ÖVP im Bundesrat ihre eigenen Ausreden Lügen!“

„Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Kickl wird diesem folgenschweren Fehler zulasten der hart erkämpften Frauenrechte ein Ende bereiten“

„Die Abschaffung der biologischen Geschlechter durch die ÖVP im Nationalrat war kein Irrtum oder Abstimmungsfehler, wie die Volkspartei behauptet hatte. Das war schlicht und ergreifend die Flucht nach vorn, die allerdings gescheitert ist. Denn gestern im Bundesrat hat die ÖVP sich selbst Lügen gestraft, als alle Bundesräte der ÖVP diesen gesellschaftspolitischen Sündenfall durchgewunken haben. Die Abschaffung der biologischen Geschlechter durch die ÖVP ist also nicht unabsichtlich passiert, sondern erfolgte im vollen Bewusstsein. Dass sie diese Änderung wieder rückgängig machen werde, wie es die ÖVP vor der Wahl versprochen hat, ist – mit Blick auf die gestrige Bundesratssitzung – die nächste leere Ankündigung und das nächste Versprechen, das die ÖVP bricht. Denn wenn sie ihr angebliches ‚Versehen‘ korrigieren hätte wollen, dann hätte sie das Gesetz gestern blockieren müssen. Einzig die FPÖ setzt sich für den Erhalt der biologischen Geschlechter ein. Somit ist klar: Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Kickl wird diesem folgenschweren Fehler zulasten der hart erkämpften Frauenrechte ein Ende bereiten“, zeigte sich der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Bundesrat Christoph Steiner nach der gestrigen Bundesratssitzung überzeugt. 
Auf Antrag der FPÖ wurde namentlich über die sogenannte Dienstrechtsnovelle, in der auch die Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes enthalten war, abgestimmt. Von 58 abgegebenen Stimmen entfielen 47 Stimmen – von ÖVP, Grünen und SPÖ – auf Ja und 11 Stimmen – von FPÖ und NEOS – auf Nein.

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