FPÖ – Steger: „Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien nur mit gleichzeitiger Abschiebeoffensive syrischer Asylanten“

Die EU-Außenminister haben heute einstimmig mehrere Rechtstexte gebilligt, mit denen die seit Jahren bestehenden Sanktionen gegen Syrien im Banken-, Energie- und Verkehrsbereich vorläufig außer Kraft gesetzt werden. Der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger fehlt dabei eine essenzielle Maßnahme: „Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien ist nur dann ein richtiger Schritt, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, um syrische Asylanten umgehend in ihre Heimat zurückzuschicken. Es kann nicht sein, dass Syrien wirtschaftlich massiv entlastet wird, während nach wie vor eine Million Syrer in Europa und Hunderttausend in Österreich bleiben, die für den Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt werden!“

Außerdem betonte die freiheitliche Europaabgeordnete, dass die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nicht nur zur Entwicklung Syriens beiträgt, sondern auch die sicherheitspolitischen Risiken in den Aufnahmeländern mindern: „Während die EU Syrien wirtschaftlich einen großen Schritt entgegenkommt, ohne die nötigen Begleitmaßnahmen umzusetzen, bleibt Österreich weiterhin ein Auffangbecken für illegale Migranten, die die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung massiv gefährden. Der barbarische Terroranschlag eines Syrers in Villach hat uns erst kürzlich die Gefahren einer unkontrollierten Massenzuwanderung vor Augen geführt. Deshalb lautet das Gebot der Stunde in Europa – insbesondere aber in Österreich – eine kontrollierte Abschiebewelle nach Syrien einzuleiten!“

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