FPÖ – Kickl/Hafenecker: „Nur Neuwahlen helfen gegen Demokratiekrise und Wählerbetrug der Einheitsparteien!“

Sicherheit, Stopp der illegalen Masseneinwanderung und Verbotsgesetz gegen politischen Islam – Freiheitliche präsentierten Schwerpunkte für Nationalratssitzung

In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die freiheitlichen Schwerpunkte für die morgige Nationalratssitzung und rechneten auch mit der Verlierer-Ampel ab, die sich gerade gegen den Wählerwillen bilde. „Den Einheitsparteien bricht gerade ihre bunte, heile Welt zusammen, durch eine Serie von Wahlerfolgen patriotischer Parteien, gerade eben auch vor zwei Tagen wieder in Deutschland durch die AfD. Diese Einheitsparteien fürchten sich vor der Dynamik einer neuen Zeit, vor dem frischen Wind der Freiheit, weil das ein System in Frage gestellt wird, das sie selbst verkörpern. Deshalb klammern sie sich mit letzter Kraft an verbliebene Machtpositionen. Sie wollen keine echte Veränderung, auch wenn die Bevölkerung sich genau das erwartet, die Interessen des politischen Establishments sind gegengleich aufgesetzt zu den Interessen der Bevölkerung!“, so Kickl.

Auch die österreichischen Handelnden auf Regierungsebene und ihre Steigbügelhalter würden sich am Gängelband der EU -Bürokraten immer weiter weg von der Freiheit, vom Frieden, vom Wohlstand, vom Wachstum, von der Sicherheit, von Freiheit und Demokratie bewegen. Zusätzlich zur Wirtschaft-, zur Schulden-, zur Energiepreis-, Teuerungs- und Insolvenzkrise, zur Sicherheits- und Asylkrise sei davon auszugehen, dass sich durch die Abkoppelung des politischen Führungssystems von den Interessen der eigenen Bevölkerung vor allem die Demokratie und die Freiheitskrise in Österreich und der EU weiter verschärfen werde.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann nannte Aspekte, an denen die Demokratiekrise in Österreich festzumachen sei und erinnerte – erstens – an die Nationalratswahl 2024, die unter der Vorspiegelung völlig falscher Budgetzahlen und völlig falscher Wirtschaftsprognosen seitens der Regierung abgehalten worden sei: „Auf gut Deutsch, die Wähler sind von den Regierenden vor der Wahl eiskalt belogen worden. Was wäre aber herausgekommen, wenn die Wähler vorher über die ganze Dimension der Schulden und des wirtschaftlichen Desasters Bescheid gewusst hätten, dass sie jetzt Kürzungen und neuen Belastungen ausbaden müssen – eine ÖVP deutlich unter 20 Prozent und eine freiheitliche Partei deutlich über 30 Prozent – und damit eine völlig andere Konstellation für Regierungsverhandlungen“, so Kickl.

„Der zweite Aspekt der Demokratiekrise in Zusammenhang mit der dem Schulden- und Wirtschaftsdesaster mitsamt all den negativen Folgen: Es ist eine Co-Produktion derselben Parteien, die jetzt noch enger zusammenarbeiten wollen. Und das Gleiche gilt auch für die dramatischen Folgen der ‚neuen Völkerwanderung‘ seit dem Jahr 2015. Das islamistische Attentat in Villach, bei dem ein junger Bursch brutal aus dem Leben gerissen und weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, ist das jüngste dramatische Beispiel einer unerträglichen Spur von Gewalt, von Kriminalität, von Terror, von Mord und von Totschlag. Und jetzt rufen sich die Böcke der Vergangenheit selbst zu den Gärtnern der Zukunft aus“, so Kickl in Richtung der schwarz-rot-pinken Koalitionsverhandler.

Daran knüpfe der dritte Aspekt im Zusammenhang mit der Demokratiekrise an: „Dieselben, die bei den falschen Weichenstellungen und schon Monate vor der Wahl an dieser ‚Austro-Brandmauer‘ gegen die Freiheitliche Partei miteinander gepackelt haben, packeln jetzt wieder gegen jede echte Erneuerung in diesem Land, gegen die so dringend notwendige rot -weiß -rote Dynamik und vor allem gegen einen Schulterschluss der Politik mit der eigenen Bevölkerung. Es geht also so weiter wie bisher“, erklärte Kickl, der in diesem Zusammenhang auch die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ansprach: „Die kritischen Stimmen von Seiten der Bevölkerung, die ÖVP spiele nicht mit offenen Karten, hatten Recht. Die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ waren vonseiten der ÖVP als Scheinverhandlungen angelegt, während sie gleichzeitig an der Verlierer-Koalition gebastelt hat. Hinter unserem Rücken und nicht mit, sondern gegen uns, aber vor allem hinter dem Rücken der österreichischen Bevölkerung und gegen sie.“

Mit Stocker drohe nach Nehammer und Schallenberg der dritte ÖVP-Kanzler in Serie, der sich keiner Wahl als Spitzenkandidat gestellt und den daher niemand gewählt habe – das sei der vierte Aspekt dieser Demokratiekrise. „Das hat mit repräsentativer Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Neu ist jetzt nur eines: Dass derjenige, der der österreichischen Bevölkerung als Kanzler vorgesetzt wird, nicht mehr aus der stärksten Partei kommt, sondern der zweitstärksten Partei“, betonte Kickl.

Fünftens habe es im Übrigen noch nie eine Regierung gegeben, die eigentlich noch vor Beginn ihrer Tätigkeit „sowas von unten durch“ in der eigenen Bevölkerung gewesen sei, wie dieses schwarz-rot-pinke „Zuckerlgebilde“. Die Umfragen der vergangenen Monate würden ein klares Bild zeigen: „Die Freiheitliche Partei liegt in der Sonntags- und der Kanzlerfrage weit vorn, alle anderen sind weit abgeschlagen. Angesichts einer solchen Situation müsste man den Weg für Neuwahlen freimachen!“

Aus Angst vor dem Souverän Neuwahlen zu verhindern sei die einzige Vision dieses politischen schwarz-rot-pinken Gebildes. Mit tatkräftiger Unterstützung von manchen Medien werde unter dem Vorwand, die Demokratie zu retten, das Herzstück der Demokratie, nämlich eine Wahl, verhindert. „Mehr Desinformation, mehr Fake News, mehr Falschinformation geht nicht und die Bevölkerung merkt das ganz genau. Und deshalb ist – sechstens – die Glaubwürdigkeit von ÖVP, SPÖ und der NEOS ramponiert wie noch nie, die in den letzten Monaten gleich mehrfach bewiesen haben, wie wenig ernst man es mit den eigenen Grundsätzen nimmt. Das ist eine unglaubliche Form der Rückgratlosigkeit, der Prinzipienlosigkeit, der Charakterlosigkeit, Treulosigkeit und des Wählerverrats, die sich auch nicht mit dem Mantra der Kompromissbereitschaft behübschen lässt“

All diese sechs Faktoren zusammen ergäben eine gefährliche Stimmungslage für die Demokratie insgesamt. „Die Bevölkerung fragt sich zurecht, wozu sie Veränderung wählt, wenn unterm Strich alles bleibt, wie es bisher war. Die Bevölkerung hat Recht mit dieser Einschätzung und sie hat vor allem Recht damit, diesem miesen Spiel ein Ende zu machen, die Karten neu zu mischen und das so schnell wie möglich.“ Die FPÖ stehe auch in diesem Punkt auf der Seite der Bevölkerung und werde deshalb morgen auch im Parlament einen Neuwahlantrag einbringen: „Eine Neuwahl ist in der jetzigen Situation die einzig saubere, ehrliche und die einzig demokratische Lösung.“ Mit der Verlierer-Ampel würden Österreich weitere verlorene Monate des Stillstands drohen, nichts anderes verberge sich hinter dem vielzitierten Begriff des Kompromisses. Angesichts der großen Probleme im eigenen Land, aber auch angesichts der großen Umbrüche auf europäischer Ebene und vor allem auch im geopolitischen Bereich brauche es aber eine klare politische Stoßrichtung. Der FPÖ-Parteiobmann rechne zwar nicht damit, dass die anderen Parteien den Neuwahlantrag unterstützen würden, aber „für den Fall, dass eine andere Partei dann doch noch einmal so etwas wie einen Rest von staatspolitischer Verantwortung entdeckt oder Bruchlinien, die in dieser schwarz-rot-pinken Konstellation angelegt sind, aufbrechen“, sei vorgesorgt. Der FPÖ-Klubobmann appellierte zudem an die Mitglieder der NEOS, die ja am Wochenende über die Regierungsbeteiligung abstimmen würden, noch einmal darüber nachzudenken, ob sie tatsächlich alle eigenen Grundsätze über Bord werfen wollen, um zwei rosarote Minister-Stützräder an der ältesten der möglichen politischen Kombinationen, nämlich einer Koalition aus ÖVP und SPÖ, anzubringen.“

Neben dem Neuwahlantrag werden die Freiheitlichen noch weitere Anträge einbringen, kündigte Kickl an, wovon einer darauf abziele, dass es für Asylberechtigte in Zukunft keinen Übergang mehr zur österreichischen Staatsbürgerschaft geben dürfe: „Dieser Zugang ist zu kappen, alles andere ist eine unzulässige Vermischung von Asyl als Schutz auf Zeit auf der einen und Zuwanderung auf der anderen Seite, die nicht im Interesse Österreichs und der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist“, so Kickl, der in diesem Zusammenhang an die illegale Masseneinwanderung, vor allem durch Syrer und Afghanen seit dem Jahre 2015 erinnerte. Und in einem weiteren Antrag würden die Freiheitlichen ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam fordern, um dem Islamismus den Boden entziehen – und zwar umfassend. „Auch das wird eine Nagelprobe für die ÖVP“, so Kickl.

Hafenecker: „In Österreich wurden bisher keine ausreichenden Maßnahmen gegen Zuwanderung und Islamisierung gesetzt!“

„Eines der größten Probleme in Österreich ist, dass bisher keine wirksamen Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung und die Islamisierung gesetzt wurden. Die einzige Ausnahme war die Zeit, in der Herbert Kickl als Innenminister tätig war. Damals kam es zu einem spürbaren Rückgang der Migration und zu konsequenten Maßnahmen gegen den politischen Islam. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum die Bevölkerung Herbert Kickl vertraut“, soFPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker führte weiter aus: „Österreich ist zwar ein kleines Land und stellt nur zwei Prozent der EU-Bevölkerung, aber wir tragen eine unverhältnismäßig hohe Asylbelastung und nehmen sechs Prozent aller EU-Asylanträge auf. Das zeigt das krasse Ungleichgewicht, in dem wir uns befinden. Daher fordern wir eine Aussetzung des Asylrechts durch ein Notgesetz nach dänischem Vorbild.“

Die FPÖ fordert zudem härtere Strafen für Asylmissbrauch und islamistische Aktivitäten sowie eine strenge Identitätsprüfung, um zu verhindern, dass Aufenthaltstitel automatisch erteilt werden. „Allein in den letzten beiden Jahren sind 80.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan nach Österreich gekommen – das lässt auf einen automatisierten Vergabeprozess schließen. Wir brauchen dringend strengere Identitätsprüfungen“, so Hafenecker.

Überdies fordert die FPÖ eine verstärkte Grenzsicherung und die Zurückweisung illegaler Migranten. „Es darf kein Zurückweichen geben, der Schutz der eigenen Bevölkerung muss oberste Priorität haben“, betonte Hafenecker und weiter: „Wir wollen auch ein Hassprediger-Register und ein Verbot des radikalen Islams und ein Verbot radikaler islamischer Organisationen. Die Ergebnisse dieser enormen Islamisierung und der Massenmigration nach Österreich haben nämlich zu schrecklichen Ereignissen geführt.“

So zeige der Terroranschlag in Villach erneut die Gefahren dieser unkontrollierten Migration. „Die Toten dieser Anschläge in Wien, Villach, auch die vielen Toten in Deutschland kann man wohl als ‚Brandmauertote‘ bezeichnen. Die Brandmauer ist es nämlich immer, die gegen eine Migrationspolitik spricht und zulässt, dass solche Zustände Platz greifen“, so Hafenecker und weiter: „So war der Täter ein 23-jähriger syrischer Asylwerber, der sich über das Internet radikalisiert habe. Das ist zumindest die Geschichte, die uns ÖVP-Innenminister Karner aufsetzt. Es wurde ein 14-jähriger Österreicher brutal erstochen und fünf weitere Menschen verletzt. Das sind nun die Ergebnisse dieser Migrationspolitik.“

In der Debatte um die geplante Messenger-Überwachung übte der FPÖ-Generalsekretär scharfe Kritik an der ÖVP. „Der islamistische Terroranschlag in Villach wird missbraucht, um politische Vorteile daraus zu ziehen. Die ÖVP nutzt die Tragödie als Vorwand, um eine Massenüberwachung der gesamten österreichischen Bevölkerung einzuführen“, sagte Hafenecker, der zudem die Aussagen des DSN-Direktors im Fernsehen hinterfragte: „Wenn er nämlich betont, dass eine Messenger-Überwachung unbedingt notwendig sei, dann stellt sich die Frage, warum er gleichzeitig zugibt, dass diese Maßnahme den Anschlag in Villach nicht verhindert hätte.“

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz präsentierte Hafenecker eine Chronologie des Attentäters von Villach: „Der syrische Asylwerber kam nach eigenen Angaben 2019 nach Österreich. 2020 hat es den Versuch der Weiterreise nach Deutschland gegeben, dort ist ihm aber die Einreise verweigert worden, weil er eine angeblich gefälschte spanische ID-Karte mitgeführt hatte. Sodann ist er nicht nur zurückgewiesen worden, sondern in Deutschland angezeigt und zurückgeschoben worden. Wenn nun deutsche Beamte jemanden mit einem gefälschten Ausweis erwischen, diesen dann an der Grenze abschieben, wird dieser in dem Fall von den österreichischen Beamten in Empfang genommen. Da reist nun einer mit einem gefälschten Dokument durch die Gegend und unseren Behörden fällt sowas nicht auf“, kritisierte Hafenecker das Behördenversagen unter ÖVP-Ressortführung im Innenministerium.

„Im September 2020 stellte der spätere Attentäter einen Asylantrag in Wien mit der Begründung, dass ‚er nicht zum Militär eingezogen werden möchte, da er vielleicht gezwungen werden könnte, Gräueltaten zu verüben‘. Hier merkt man wohl diese Zynik in diesem Asylantrag: In Syrien wollte er keine Gräueltaten verüben, in Österreich war ihm das aber völlig egal“, merkte Hafenecker an.

Im Jänner 2021 erhielt er dann einen Asylstatus in Österreich – „Das ist dieses automatisierte Vergeben des Asylstatus, ohne zu kontrollieren, wer ihn bekommt, wo er herkommt, oder was er macht. Ab Februar 2021 wurde er in Deutschland per Haftbefehl wegen Urkundenfälschung und versuchter illegaler Einreise gesucht. Im Mai 2024 ist er nochmals nach Deutschland gereist und in Erfurt festgenommen und wenige Tage später wieder freigelassen worden. Das war der dritte Kontakt mit den deutschen Behörden und bis zu diesem Zeitpunkt hat noch immer kein ‚rotes Lamperl‘ bei unseren Behörden aufgeleuchtet. Und das Ende dieser unglaublich traurigen Geschichte ist der Terroranschlag in Villach am 15. Februar 2025. Diese Geschichte muss nun noch mit dem ÖVP-Innenminister diskutiert werden, weil es noch viele offene Fragen gibt“, so Hafenecker, der in Folge einige politische Forderungen präsentierte: „Wir brauchen die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern – sofort und konsequent. Das Behördenversagen muss aufgeklärt werden, denn warum wurde dieser Attentäter nicht längst ausgewiesen? Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam muss endlich umgesetzt werden, da hätte man nämlich auch gegen Hassprediger auf TikTok vorgehen können. Es braucht härtere Maßnahmen gegen die islamistische Propaganda und Moscheen, die sich nicht an die Gesetze halten und Österreich muss sich vor importierter Gewalt schützen.“

In seiner Vorschau auf die morgige Plenarsitzung kündigte Hafenecker zudem an: „Insgesamt wird die FPÖ etwa 30 Anträge, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und innere Sicherheit, Bürokratieabbau, wirtschaftliche Entlastung, soziale Absicherung, Schutz nationaler Interessen sowie Ablehnung übermäßiger EU-Regulierungen befassen, einbringen. Ein besonderer Fokus liegt auf Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Masseneinwanderung, dem Schutz der finanziellen Eigenständigkeit der Bürger und der Sicherstellung nationaler Souveränität.

Abschließend präsentierte er noch einige wichtige Anträge, die die freiheitliche Parlamentsfraktion morgen im Parlament einbringen wird, detaillierter:

Im Bereich „Migration und Sicherheit“: Strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts, Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylanten, Ausstieg aus dem EU-Asylrecht, Forderung nach einem „Opt-out“ Österreichs. „Uns geht es um die Erlassung einer Notverordnung zur Massenmigration, De-Attraktivierung Österreichs für Migranten, das könne man aus unserem Nachbarland Ungarn lernen, denn dort ist es so“, führte der FPÖ-Generalsekretär aus.

Im Bereich „Bürokratieabbau und Wirtschaft“: Wir wollen eine Entbürokratisierungsoffensive für die Wirtschaft, da geht es um eine Reduzierung von EU-bedingten Vorschriften.

Im Bereich „Sozial- und Finanzpolitik“ wird ein Verbot von politisch motivierten Kontokündigungen (Debanking), ein Nein zur Abschaffung des Bargelds durch den Digitalen Euro, ein Recht auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen gefordert und zudem dürfe es keinen Eingriff in die Pensionen geben – Schutz vor faktischer Pensionskürzung!

Im Bereich „Bildung und Gesellschaft“: Deutsch vor Schuleintritt, eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, auch die Frauengesundheit muss verbessert werden.

Im Bereich „Militär und Landesverteidigung“: Anhebung der Grundwehrdiener-Bezüge auf Mindestsicherungsniveau, Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von Milizübungen, Stärkung der Verteidigungsbereitschaft, Erhöhung des Militärbudgets auf zwei Prozent des BIP, eine langfristige Sicherung der militärischen Schlagkraft ist wichtig.

Im Bereich „Umwelt und Landwirtschaft“: Für ein Klima der Vernunft, Abschaffung der CO2-Bepreisung und es wird auch ein freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die EU-Bürokratie in der Landwirtschaft geben.

„Was wir im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gesucht haben, war nicht eine Koalition mit der ÖVP und eine Koalition mit Postenschachern, sondern eine Koalition mit der österreichischen Bevölkerung und da werden wir auch in Zukunft weiter Linie halten“, versprach der FPÖ-Generalsekretär.

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