FPÖ-Gruber zu Sparpaket bei Polizei: Neue Bundesregierung verschärft sicherheitspolitisches Vakuum

Heftige Kritik übte heute der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber zum in den Medien kolportierten geplanten Sparpaket der kommenden Bundesregierung, wonach bei der Exekutive massiv eingespart wird. „Mit den geplanten massiven Einsparungen etwa bei Überstunden bei Veranstaltungen und weiteren Sparmaßnahmen wird das sicherheitspolitische Vakuum verschärft. Angeblich sind auch weitere Polizeikurse zur Ausbildung neuer Polizeischüler auch fraglich. Hier wird auch angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in unserem Land am komplett falschen Platz gespart und die innere Sicherheit immer aufs Spiel gesetzt. Einerseits stehen wir vor der Herausforderung, die Sicherheit aufrecht zu erhalten nach der unkontrollierten Zuwanderung seit dem Jahr 2015 und dem Import des politischen Islams, auf der anderen Seite häufen sich vor allem im Bundesland Oberösterreich die Straftaten strafunmündiger Jugendlicher.“ ****

„Wertschätzung gegenüber der Polizei sieht für uns definitiv nicht so aus. Es ist wenig verständlich, dass in diesem sensiblen Bereich zu Lasten der Sicherheit gespart werden soll, wenn auf der anderen Seite eine Regierung mit Bundeskanzler, Vizekanzler, 12 Ministern und sieben Staatsekretären kommt. Statt bei sich selbst zu sparen, kommt ein massives Sparpaket nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Polizisten in diesem Land. Die Polizisten haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass man in Krisensituationen auf sie zählen kann. Hier stehen aber nicht nur der Schutz des Rechtsstaats, sondern auch jener der Bevölkerung auf dem Spiel“, schloss Gruber. (schluss) bgt

FPÖ Oberösterreich
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