Behörde stoppt Volksbegehren „Für ein Bundes-Jagdgesetz“

Initiatoren protestieren mit spektakulärer Bildaktion und erheben Beschwerde bei Gericht

Mit einer eindrucksvollen nächtlichen Projektion auf das Bundeskanzleramt haben Tierschutz Austria und der Verein gegen Tierfabriken (VGT) ihren Protest gegen die Behördenentscheidung, das Volksbegehren „Für ein Bundes-Jagdgesetz“ nicht zuzulassen, öffentlich gemacht.

21.466 Menschen haben eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des Volksbegehrens abgegeben – fast dreimal mehr als für die Zulassung erforderlich. Doch in letzter Sekunde wurde es vom Innenministerium als zuständiger Behörde gestoppt.

RECHTSWEG BESCHRITTEN – JURISTISCH ZUVERSICHTLICH

„Die Entscheidung des Innenministeriums widerspricht demokratiepolitischen Grundsätzen. Es war daher eine Beschwerde gegen den Ablehnungsbescheid notwendig – nun ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Wir sind sehr zuversichtlich, Recht zu bekommen und das Volksbegehren doch noch durchführen zu können“, meint Dr. Alexander Pflaum, zuständiger Rechtsanwalt und als Ökojäger selbst aktiver Verfechter des Volksbegehrens „Für ein Bundes-Jagdgesetz“.

ÖSTERREICHS WILDTIERE BRAUCHEN SCHUTZ – BUNDES-JAGDGESETZ GEFORDERT

Noch immer sorgen widersprüchliche, mangelhafte und oft EU-rechtswidrige Landes-Jagdgesetze für Tierleid und ignorieren Arten- und Naturschutz. Daher fordert das Volksbegehren „Für ein Bundes-Jagdgesetz“ ein fortschrittliches Bundes-Jagdgesetz, das den Schutz der Wildtiere sicherstellt.

Aus Dokumenten der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geht klar hervor: Die FPÖ/ÖVP-Politik wollte ein Bundes-Jagdgesetz verhindern und an den verkrusteten Strukturen festhalten – zum Schaden der Tiere, der Natur, der Wälder und des Großteils der Bevölkerung in Österreich.

„Der Umgang mit Wildtieren in Österreich braucht dringend eine grundlegende Reform. Wir kämpfen weiter für unser demokratisches Recht – und für den Schutz der Tiere“, so die Initiatoren des Volksbegehrens.

Ab sofort können sich Unterstützer:innen auf www.wildtierisch-wichtig.at für das Volksbegehren vorregistrieren.

Tierschutz Austria
Mag. Martin Aschauer
Telefon: 0699-16604075
E-Mail: martin.aschauer@tierschutz-austria.at
Website: https://www.tierschutz-austria.at/

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