Kellernazi-Hintergrund: Rücktritt von Nationalratspräsident Rosenkranz überfällig

IKG-Präsident Deutsch: „Im Windschatten der Regierungsbildung und geopolitischer Großereignisse dürfen die NS-Bezüge im Büro des Nationalratspräsidenten nicht übersehen werden“

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) begrüßt die erfolgreiche Bildung einer Koalitionsregierung durch drei Parteien der politischen Mitte._ „Wir wünschen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie dem gesamten Regierungsteam viel Erfolg!“_, sagt IKG-Präsident Oskar Deutsch.

Zur Bundespolitik gehöre neben der Regierung unter anderem das Parlament als Herzstück der Demokratie. Und genau hier bestehe dringender Handlungsbedarf. _„Im Windschatten der geo- und innenpolitischen Ereignisse bedarf eine gefährliche Entwicklung mit NS-Bezug besonderer Aufmerksamkeit“_, erinnert Deutsch an die Ereignisse rund um den Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Am Hauptwohnsitz des Büroleiters fand die Polizei NS-Devotionalien, Waffen und Munition. Das Haus sollte als Rückzugsort für neonazistische Umstürzler dienen. Mehrere Extremisten einer sich „SS“ nennenden Gruppe (Sächsische Separatisten) wurden festgenommen. Wie reagierte der Nationalratspräsident? Er nahm seinen Büroleiter in Schutz. Erst nachdem einschlägige E-Mails veröffentlicht wurden, die einen direkten Kontakt zwischen Rosenkranz‘ Büroleiter und den Neonazis belegen, musste dieser gehen.

_„Damit kann es nicht erledigt sein! Österreich kann sich keinen Nationalratspräsidenten mit Kellernazi-Hintergrund leisten. Herr Rosenkranz sollte sofort zurücktreten!“_, so Deutsch. Eine solche Person sei weder geeignet, den Vorsitz im „Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus“ zu führen, noch dem Nationalrat vorzustehen. Eine Gesetzesänderung, die, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, die Wahl des Vorsitzenden des Nationalfonds regeln soll, hält der IKG-Präsident auch unabhängig von einem Rücktritt Rosenkranz‘ für sinnvoll.

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