FPÖ – Darmann: „ÖVP-Innenminister Karner muss für sofortigen Asylstopp sorgen!“

Aktivierung der Notfallklausel und Ende der illegalen Masseneinwanderung ist nach deutschen Rückweisungsplänen das Gebot der Stunde

Angesichts der heute kolportierten Pläne der deutschen Regierungsverhandler CDU/CSU und SPD, Asylwerber an der Grenze zu Österreich abzuweisen, forderte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann ÖVP-Innenminister Karner dazu auf, sofort für einen generellen Asylstopp zu sorgen: „Karner muss unverzüglich die Asyl-Notfallklausel ziehen und unsere Grenzen schließen. Der Stopp der illegalen Masseneinwanderung ist längst überfällig – jede andere Reaktion auf dieses mögliche Vorgehen Deutschlands wäre eine Fortsetzung der ÖVP-,Showpolitik‘, unter der die Menschen schon genug leiden mussten!“

Zurückweisungen von illegalen Einwanderern an der Grenze seien auch ein zentraler Baustein der „Festung Österreich“, wie sie die Freiheitlichen seit langem fordern würden. „Die aktuelle Debatte darüber in Deutschland ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir mit dem Konzept der ‚Festung Österreich‘, mit der Forderung nach einem sofortigen Asylstopp, echtem Grenzschutz samt Pushbacks und konsequenten Abschiebungen goldrichtig liegen. Unter ÖVP-Kanzler Stocker und ÖVP-Innenminister Karner wird aber die völlig falsche Asyl- und Migrationspolitik des gescheiterten Kanzlers Nehammer, dessen Generalsekretär der nunmehrige Kanzler war, fortgesetzt. Ein Blick ins ‚Anti-Österreich-Programm‘ der ‚Verlierer-Ampel‘ genügt, um zu sehen, dass illegalen Einwanderern weiter der rote Teppich ausgerollt werden soll, während sogar die linken Parteien in Deutschland Zurückweisungen an der Grenze als Notwendigkeit diskutieren“, so Darmann. Die angebliche vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs etwa sei ein „Taschenspielertrick“, da gleichzeitig Steuergeld für Sprachkurse und Orientierungsprogramme für nachzuziehende Familienmitglieder im Herkunftsland ausgegeben werden soll: „Damit zündet die ÖVP in Wahrheit den Turbo für den Familiennachzug und die Einwanderung in unser Sozialsystem!“

Unter die fatale Politik der offenen Grenzen von Schwarz-Grün, die nun durch die schwarz-rot-pinke ‚Verlierer-Ampel‘ eine noch dramatischere Fortsetzung finde, hätte längst ein Schlussstrich gezogen werden müssen. „Gerade angesichts der islamistischen Terrorgefahr, der Eskalation von Kriminalität und Gewalt wäre ein nachhaltiges Ende dieser illegalen Masseneinwanderung überfällig, um das von ÖVP-Innenministern zu verantwortende Sicherheitschaos zu beseitigen. Jener syrische Islamist, der erst vor wenigen Wochen in Villach einen 14-Jährigen getötet und fünf weitere Personen teils schwer verletzt hat, wurde zudem auch an der Grenze nach Deutschland die Einreise verweigert, bevor er in Österreich einen Asylantrag gestellt hat. Die einzige Konstante in der Asylpolitik in unserem Land ist die Unbelehrbarkeit der ÖVP, die nur einen harten Kurs heuchelt, um dann erst recht wieder mit linken Willkommensklatschern auf der Regierungsbank zu sitzen!“, führte der freiheitliche Sicherheitssprecher aus.

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