FPÖ – Steger: „EU-Migrationskommissar Brunner erteilt Abschiebungen nach Syrien fahrlässige Absage!“

Remigrationsoffensive nach Syrien längst überfällig!

Mit Entsetzen hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die gestrigen Aussagen von EU-Migrationskommissar Brunner in der „Zeit im Bild“ zur Kenntnis genommen, wonach es für Abschiebungen nach Syrien noch zu früh sei: „In Windeseile entlarvt sich die ÖVP selbst als lachhafte Farce, die ihren angeblich restriktiven Asylkurs aus dem Regierungsprogramm völlig ad absurdum führt. Obwohl Syrien von der EU wirtschaftlich massiv unterstützt wird – einerseits durch Aufheben der seit Jahren bestehenden Sanktionen im Banken-, Energie- und Verkehrsbereich, andererseits durch ein schwindelerregendes Hilfspaket in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro – bleibt die dringend benötigte Rückführungsoffensive, die mit diesen Maßnahmen einhergehen sollte aus.“

„Es wird sogar noch absurder – der Rat der EU für Justiz und Inneres hat kürzlich angekündigt, dass in der EU lebende Syrer die Möglichkeit erhalten sollen, ihr Heimatland zu besuchen, ohne dabei ihren Schutzstatus zu verlieren. Heimaturlaube sind also ohne Gefahr möglich, während es für Abschiebungen angeblich zu gefährlich sei. Bei all diesem Brüsseler-Irrsinn stellt sich die schwarz-rot-pinke Regierung jedoch nicht als vernunftorientierter Gegenpol heraus, sondern als bunte Speerspitze der Dekadenz, die zusätzliche Hilfen von Österreich für Syrien in der Höhe von 19,3 Millionen Euro abfeiert, während der sicherheitspolitische Kollaps samt immer häufiger werdenden islamistischen Terroranschlägen näher rückt“, kritisierte MEP Steger weiter.

„Damit wird der Wählerwille von der Verliererkoalition einmal mehr völlig ignoriert, denn Österreich hat einen restriktiven Asylkurs samt Remigrationsoffensive gewählt, doch schlussendlich eine Fortsetzung des Bevölkerungsaustausches erhalten. Deshalb lautet das Gebot der Stunde in Europa – insbesondere aber in Österreich – eine kontrollierte Abschiebewelle nach Syrien einzuleiten“, betonte Steger.

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