Nationalrat tagt kommenden Mittwoch und Donnerstag

Anpassung des Budgetprovisoriums und Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes als Beschlüsse zu erwarten

Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammen. Angesetzt dafür sind jeweils 5,5 Wiener Stunden. Der Reserve-Plenartag am Freitag wird nicht in Anspruch genommen, so das Ergebnis der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats.

Auf dem Programm des ersten Plenartages am Mittwoch soll die Anpassung des Budgetprovisoriums stehen – demnach budgetäre Umschichtungen, die aufgrund der neuen Ministerienstruktur notwendig sind. Wobei über Details der Budgetausschuss erst kommenden Montag beraten wird. Am zweiten Plenartag steht die Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes auf der Tagesordnung. Sie soll es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ermöglichen, die Leitung des NS-Opfer-Fonds zur Gänze an Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner oder Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures abzugeben bzw. sich teilweise vertreten zu lassen. Gleichzeitig wird eine Abwahlmöglichkeit geschaffen.

Auch internationale Abkommen sollen an beiden Tagen auf dem Programm stehen. Zum einen soll ein Stipendienprogramm für Studierende, Lehrende und Verwaltungspersonal an mittel-, ost- und südosteuropäischen Universitäten fortgeführt werden. Zum anderen geht es um eine Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein sowie Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen auch außerhalb der EU. Die letzten beiden Abkommen werden kommenden Donnerstag noch in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert.

Darüber hinaus wird der Nationalrat über zwei Regierungsberichte zur Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst debattieren. Ebenso liegt den Abgeordneten ein Umsetzungsbericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus vor. Kurzfristig könnte auch ein Bericht des Fiskalrats zur aktuellen Budgetsituation auf die Tagesordnung kommen. Ein FPÖ-Antrag zur Änderung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse wird einer Ersten Lesung unterzogen.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, wobei die Grünen das Thema wählen können. Am Donnerstag stellt sich der neue Bundeskanzler Christian Stocker erstmals einer Fragestunde im Plenum. Beide Sitzungstage beginnen um 9.00 Uhr.

JUBILÄUMSJAHR: FESTAKT ZU 70 JAHRE STAATSVERTRAG

Im diesjährigen Jubiläumsjahr wird am 15. Mai im Parlament ein Festakt anlässlich 70 Jahre Staatsvertrat ausgerichtet. Kurz davor wird das Parlament am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus in einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Befreiung des KZ Mauthausen am 5. Mai erinnern. Im diesjährigen Fokus der Gedenkveranstaltung steht der Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim.(Schluss) keg/gs

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