FPÖ – Steger: „Militär muss national bleiben – Brüsseler Zentralismus gefährdet Österreichs Neutralität“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngsten Vorstöße des europäischen Verteidigungskommissars Andrius Kubilius, der erneut die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee ins Spiel gebracht hat. Für Steger ist klar: „Verteidigungspolitik ist Kernaufgabe der Nationalstaaten und eine Frage der Souveränität.“

Die Europäische Union sei als Wirtschafts- und Kooperationsprojekt gegründet worden – nicht als Verteidigungs- oder Militärunion. „Diese grundlegende Feststellung ist der Kern des europäischen Einigungsprozesses. Wer nun versucht, militärische Kompetenzen schleichend nach Brüssel zu verlagern, verlässt bewusst den Boden der EU-Gründungsverträge“, warnt Steger. Die geplanten zentralistischen Strukturen bedeuteten eine massive Aushöhlung der nationalen Entscheidungsgewalt der Mitgliedsstaaten.

Besonders gravierend seien die Folgen für Staaten mit Sonderstatus. „Wer schützt die österreichische Neutralität vor dem Zugriff Brüssels?“, fragt Steger. Eine supranationale EU-Streitmacht stelle einen direkten Angriff auf die historisch gewachsene und verfassungsrechtlich verankerte Neutralität Österreichs dar. Eine gemeinsame EU-Armee würde zwangsläufig dazu führen, dass auch neutrale Staaten in militärische Konflikte hineingezogen werden.

Steger spricht in diesem Zusammenhang von einer „schleichenden Militarisierung der EU“, die sie entschieden ablehnt. „Militär- und Verteidigungspolitik sind und bleiben eine rein nationale Angelegenheit. Die EU hat sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, anstatt immer neue Machtbereiche an sich zu ziehen“, so die freiheitliche Abgeordnete abschließend.

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