FPÖ – Vilimsky: „Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission wegen faulem und stinkigem Mercosur-Deal“

FPÖ ruft alle österreichischen Parteien auf, sich hinter die österreichischen Bauern und damit gegen den todbringenden Kurs der EU-Kommission zu stellen

„Genug ist genug. Dieses Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Bauern und ein weiteres Beispiel für das unverantwortliche und undemokratische Vorgehen von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission“, kommentierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky das Vorhaben der EU-Kommission, das EU-Mercosur Abkommen durchzupeitschen. Zugleich kündigte er einen Misstrauensantrag der EU-Patrioten gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Kommission an.

Der EU-Mercosur-Pakt öffne europäische Märkte für Importe, die unter Bedingungen produziert wurden, die in Europa illegal wären – sei es im Bereich Tierwohl, Umweltstandards oder Lebensmittelsicherheit. „Unsere Landwirte werden der unfairen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert und brutal geopfert, nur weil die Kommission den sogenannten Schutzklauseln nichts entgegensetzt, was auch nur annähernd wirksam wäre“, so Vilimsky.

Besonders empörend sei der Versuch der Kommission, das Abkommen in zwei Teile zu splitten, um nationale Parlamente gezielt zu umgehen. „Das ist ein direkter Angriff auf den Parlamentarismus, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, warnte der FPÖ-Delegationsleiter.

Vilimsky forderte alle österreichischen Parteien, die sich öffentlich gegen Mercosur positioniert haben, dazu auf, „jetzt Flagge zu zeigen und diesen Misstrauensantrag zur Rettung der heimischen Bauern zu unterstützen.“ Wer jetzt schweigt oder sich wegduckt, macht sich mitschuldig an der wirtschaftlichen Hinrichtung der österreichischen und vieler europäischer Bauern. Ein Misstrauensantrag gegen diese EU-Kommission sei noch das gelindeste Mittel, sich gegen diesen politischen EU-Irrsinn zu wehren“, so Vilimsky.

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