SPÖ-Seltenheim: „Babler-Liste der Grundnahrungsmittel mit halber Mehrwertsteuer fix – SPÖ hat Warenkorb durchgesetzt“

Liste von Ministerrat beschlossen – SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „SPÖ in Regierung mit Andreas Babler macht Leben spürbar leistbarer“

Heute, Mittwoch, hat der Ministerrat den von Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer erarbeiteten Warenkorb an Grundnahrungsmitteln, bei denen die Mehrwertsteuer halbiert wird, beschlossen. „Viele Menschen leiden unter den hohen Lebensmittelpreisen – sie stehen am Ende des Monats an der Supermarktkassa und rechnen nach, ob sich der Einkauf finanziell überhaupt noch ausgeht. Die SPÖ in der Regierung greif ein, denn Essen darf kein Luxus sein: Vizekanzler Andreas Babler hat durchgesetzt, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel halbiert wird und entlastet damit die Österreicher*innen spürbar“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ hat sich lange für eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel starkgemacht. „Versprochen und gehalten: Jetzt kommt diese wichtige Entlastungsmaßnahme samt Gegenfinanzierung – und zwar bei genau den Produkten, die die Menschen wirklich tagtäglich brauchen“, so Seltenheim. Der Warenkorb enthält wichtige Grundnahrungsmittel wie Milch und Joghurt, Obst und Gemüse bis hin zu Reis, Brot und Nudeln. ****

Wir werden ganz genau drauf schauen, dass der Lebensmittelhandel die Preissenkungen auch weitergibt. „Ausreden von Handelsverband oder Herstellern lassen wir nicht gelten. Der Handel hat diese Steuersenkung weiterzugeben – wenn nicht, werden die Behörden eingreifen. Es geht hier um eine Notwendigkeit – dass sich die Menschen das Leben und Essen für sich und ihre Familien leisten können!“

„Die SPÖ steht auf der Seite der Menschen. Für uns hat der Kampf gegen Teuerung höchste Priorität. Das zeigt sich in ganz konkreten Maßnahmen, die die SPÖ in der Regierung durchgesetzt hat – bei Lebensmitteln, Energie und beim Wohnen. Es macht einen großen Unterschied, wenn sich die Menschen pro Jahr 100 Euro beim Einkauf, 200 Euro beim Strom und 300 Euro durch die Mietpreisbremsen sparen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die von der SPÖ durchgesetzten preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Menschen in Österreich in Summe um 1,4 Mrd. Euro. „Als nächstes nehmen wir uns die hohen Spritpreise vor und sorgen hier für Ordnung und Gerechtigkeit. Sinkende Rohölpreise müssen auch an der Zapfsäule ankommen.“ Dazu tagt heute die Preiskommission. (Schluss) bj/ls

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