GÖD-Polizeigewerkschaft erwartet sich eine sachliche Befragung von Polizistinnen und Polizisten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss.

Kein politisches Hickhack auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten.

Die Berichterstattung zum Pilnacek-Untersuchungsausschuss löst beim Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Martin Heinzl erstaunen aus: „Ist es für die Feststellung, ob es im Rahmen der Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek politische Einflussnahme gegeben hat, wirklich wichtig, Fragen über die Bestückung eines Tatortkoffers zu stellen und ob es dafür Standards gibt? Derzeit hat man den Eindruck, der Untersuchungsausschuss wolle den einschreitenden Polizistinnen und Polizisten unterstellen, sie wären ihrem gesetzlichen Auftrag nicht ordentlich nachgekommen, und dagegen verwehren wir uns als Polizeigewerkschaft“, stellt Martin Heinzl fest.

„Wer sich mit dem Strafprozessrecht nur annähernd auskennt, weiß, dass in Österreich die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren leitet. Sie kann Anordnungen treffen und sich einer Vielzahl von Werkzeugen bedienen. Im Untersuchungsausschuss schaut es für mich aber gerade so aus, als würde man sich an dem letzten Glied in der Kette, nämlich unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, schadlos halten wollen. Das ist keinesfalls zu tolerieren. Polizisten und Polizistinnen sind im Rahmen der Strafrechtspflege an die Weisungen der Staatsanwaltschaft gebunden. Jeder Staatsanwalt und jede Staatsanwältin trifft ihre Entscheidungen für etwaige Anordnungen frei und ist nicht an die Meinung der Polizei gebunden. Das passiert tagtäglich so, wird aber im Zuge des Untersuchungsausschusses plötzlich ganz anders in der Öffentlichkeit dargestellt“, so Martin Heinzl.

„Auch die Diskussionen zu den Vorbereitungsveranstaltungen zur Befragung vor dem Untersuchungsausschuss finde ich entbehrlich. Es gehört nicht zu den tagtäglichen Aufgaben unserer Kolleginnen und Kollegen, vor einem U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Somit ist es nur verständlich, dass man sich darauf vorbereitet und sich Vertrauenspersonen bedient. Man weiß aus der Vergangenheit, dass so eine Befragung keine angenehme Erfahrung ist, da man oft den Eindruck hat, es ginge in erster Linie um eine Schlagzeile oder ums Wechseln von politischem Kleingeld“, meint der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Martin Heinzl und fordert alle beteiligten Mitglieder des Untersuchungsausschusses eindringlichst auf, politische Differenzen nicht auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten auszutragen.

GÖD-Polizeigewerkschaft
Martin Heinzl
Telefon: 0664 8108002
E-Mail: martin.heinzl@goed.at

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