Grüne/Hammer zu FPÖ-Ministerinnenanklage: „Naturschutz ist kein Verbrechen“

„Dass die FPÖ wissenschaftliche Fakten und Erkenntnisse leugnet und ignoriert, erleben wir jeden Tag – aber, dass ihnen in Zeiten wie diesen nichts Besseres einfällt, als eine Ministerinnenanklage gegen Leonore Gewessler zum x-ten Mal zu behandeln, spricht für sich. Leonore Gewessler hat in ihrer Zeit als Klimaschutzministerin geplante Autobahnprojekte nochmal untersuchen lassen, weil die Planungen dafür zum Teil aus dem letzten Jahrtausend stammen. Die Prüfungen waren daher nicht nur legitim, sondern ein notwendiger Schritt, um fundierte und rechtskonforme Entscheidungen zu treffen“, reagiert Lukas Hammer, Umweltschutzsprecher der Grünen, auf den heutigen Verfassungsausschuss und die darin behandelte Ministerinnenanklage.

Hammer weiter: „Und einige dieser Retro-Projekte haben sich in Zeiten von Klimakrise und ausuferndem Bodenverbrauch als nicht mehr zeitgemäß herausgestellt. Etwa die Lobauautobahn, für die mehrere Milliarden Euro unter einem sensiblen Naturschutzgebiet verbetoniert werden sollen. Die Untersuchung hat ergeben: Sie ist die schlechteste aller Varianten. Sie ist am teuersten, zerstört am meisten Natur und würde die Menschen vor Ort mit einer zusätzlichen Verkehrslawine belasten“. Er stellt einmal mehr klar: „Naturschutz ist kein Verbrechen.“

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