Hanger: FPÖ und Grüne setzen Polizei-Bashing ungeniert fort
Weitere Ladungsliste für U-Ausschuss diskreditiert Polizistinnen und Polizisten weiter – Volkspartei und Innenminister Karner stehen klar an der Seite der Polizei
“FPÖ und Grüne setzen ihr Polizei-Bashing im Untersuchungsausschuss weiter fort. Das zeigt die weitere Ladungsliste eindeutig auf”, betont ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, und weiter: “Es darf nicht sein, dass Polizistinnen und Polizisten ins parteipolitische Visier genommen und fortgesetzt diskreditiert werden.” Bislang sind 29 von 61 in den U-Ausschuss geladenen Personen Angehörige der Polizei – also nahezu die Hälfte aller Auskunftspersonen.
“Unsere Polizei arbeitet 24 Stunden am Tag das ganze Jahr für unsere Sicherheit und unseren Schutz. Doch statt diese Leistung zu würdigen, werden Polizistinnen und Polizisten von FPÖ und Grünen stundenlangen Befragungen unterzogen, die sich im Kreis drehen und sie falschen Anschuldigungen aussetzen“, stellt Hanger klar. Dabei ist es selbstverständlich, dass den betroffenen Bediensteten seitens der Dienstbehörde die Beratung und Begleitung durch einen Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt wird. Der ÖVP-Abgeordnete abschließend: “Für uns ist klar, dass die Polizei vor solchen Anwürfen geschützt werden muss. Und dafür stehen die Volkspartei, Innenminister Karner und wir als ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss.” (Schluss)
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