Koza zu Arbeitslosenzahlen: Kürzungen im Sozialbereich treiben Arbeitslosenzahlen nach oben

Frauenarbeitslosigkeit nimmt zu – Grüne kritisieren Kürzungspolitik der Regierung als Frage der Gerechtigkeit

„Die Kürzungen bei sozialen Vereinen und der Sozialwirtschaft schlagen nun offensichtlich voll durch – und es trifft einmal mehr vor allem Frauen – als Beschäftigte und als Klient:innen sozialer Einrichtungen. Wenn in Wien, der Steiermark und anderen Bundesländern massive Kürzungen im Sozialbereich durchgeführt werden, darf man sich nicht wundern, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich besonders stark steigt“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für April. Demnach setzt sich der bereits in den letzten Monaten beobachtbare Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Frauen und insbesondere auch im Sozialbereich weiter fort.

Die Kürzungspolitik im Sozialbereich sei dabei besonders kurzsichtig, so Koza weiter: „Nicht zuletzt die geplanten Sparmaßnahmen im Zuge des Doppelbudgets und der Lohnnebenkostensenkung – wie die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe, die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener:innen, das weitere Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienleistungen und die Verschärfungen bei der Sozialhilfe – drohen Familien finanziell noch weiter unter Druck zu bringen und die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung weiter zu erhöhen. In dieser Situation bei Beratungs- und Hilfseinrichtungen zu sparen, ist grob fahrlässig und droht Armutsgefährdung und Perspektivenlosigkeit noch zu verfestigen.“

Auch die Abschaffung der Bildungskarenz leiste einen Beitrag zum Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit. „Frauen haben zuletzt die Bildungskarenz besonders stark in Anspruch genommen. In Krisenzeiten war die Bildungskarenz immer wieder ein Instrument, Finanzierungsprobleme zu überbrücken, ohne Mitarbeiter:innen kündigen zu müssen. Das ist jetzt vorbei – jetzt wird gekündigt, statt gebildet, jetzt gehen Betroffene in die Arbeitslosigkeit statt in die Bildungskarenz. Und weil das Arbeitslosengeld gleich hoch ist, wie das alte Weiterbildungsgeld, halten sich auch die Einsparungseffekte in Grenzen. Auch das war zu erwarten“, kritisiert der Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

„Statt weiterhin im Sozialbereich zu kürzen und so Frauen-Arbeitslosigkeit weiter zu erhöhen, muss die Sozialwirtschaft und die soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das Geld dafür wäre durchaus da, würde die Regierung auf teure Maßnahmen wie ‚Aktivpension‘ oder – eine zum Großteil von den Arbeitnehmer:innen, Familien und Pensionist:innen gegenfinanzierte – Lohnnebenkostensenkung verzichten und stattdessen endlich Millionenerb:innen zur Kasse bitten. Das wäre nur gerecht und ein Gebot der Fairness“, betont Koza.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender