FPÖ – Mayer: „EU hat jahrelang Chinas Solarstromdominanz mitfinanziert“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisiert die Europäische Kommission scharf für ihren jahrelangen Umgang mit chinesischer Technologie in Europas Energieinfrastruktur. Anlass ist die Entscheidung der Kommission, EU-Fördermittel für Projekte mit Photovoltaik-Wechselrichtern aus Hochrisikoländern – darunter China – einzuschränken. „Die Kommission gesteht damit indirekt ein, was wir seit Jahren sagen: Europas kritische Infrastruktur wurde sehenden Auges in eine gefährliche Abhängigkeit von China geführt. Dies wurde nicht nur in fahrlässiger Unachtsamkeit zugelassen, sondern aktiv subventioniert“, so Mayer. Besonders problematisch ist, dass diese Abhängigkeit teilweise mit öffentlichen Geldern der europäischen Steuerzahler gefördert worden sei.

Mayer erinnert daran, dass Europa vor rund 15 Jahren noch über eine nennenswerte eigene Solarindustrie verfügte. „Diese eigene Industrie wurde durch falsche politische Weichenstellungen, Förderkürzungen, Preisdruck und chinesische Dumpingkonkurrenz kaputtgespart. Während Europa seine eigenen Hersteller im Regen stehen ließ, wanderte Wertschöpfung nach China ab. Heute kaufen wir mit europäischem Steuergeld jene Abhängigkeit zurück, die Brüssel selbst mitverursacht hat.“

Besonders kritisch sieht Mayer die Rolle chinesischer Photovoltaik-Wechselrichter, etwa von Huawei. „Wenn die Kommission nun selbst vor der Gefahr von Manipulationen, Datenzugriffen und sogar möglichen Netzabschaltungen warnt, dann stellt sich eine einfache Frage: Warum wurden solche Systeme überhaupt jemals mit EU-Mitteln unterstützt?“

Mayer spricht von einem „industriepolitischen und sicherheitspolitischen Selbstmord auf Raten“. Es könne nicht sein, dass europäische Bürger zuerst den Niedergang der eigenen Industrie bezahlen und danach auch noch chinesische Schlüsseltechnologie in kritischer Infrastruktur mitfinanzieren müssten. „Huawei ist kein normaler Marktteilnehmer, sondern ein sicherheitspolitisches Risiko. Wer ein trojanisches Pferd im europäischen Stromnetz erkennt, darf es nicht vorher auch noch mit Steuergeld hineinschieben“, so Mayer.

Mayer fordert daher vollständige Transparenz über alle EU-Mittel, die direkt oder indirekt in Projekte mit chinesischen Wechselrichtern oder Huawei-Technologie geflossen sind. Zudem müsse die Kommission offenlegen, ob Huawei und mit Huawei verbundene Interessenvertretungen weiterhin privilegierten Zugang zu Kommissionsgesprächen, Expertengruppen oder Lobbyformaten erhalten.

„Europa braucht keine Sonntagsreden über strategische Autonomie, sondern ein Ende der Selbstsabotage. Öffentliche Gelder müssen europäische Wertschöpfung, europäische Arbeitsplätze und europäische Sicherheit stärken – nicht Chinas Marktdominanz“, so Mayer abschließend.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender