SPÖ-Lindner: EU-Kommission empfiehlt Verbot aller Konversionsmaßnahmen – Österreich muss endlich handeln!

EU-Kommissionspräsidentin sagt, Konversionsmaßnahmen haben „keinen Platz in unserer Union“ – auch konservative Parteien müssen das ernst nehmen

Mehr als 1,1 Millionen EU-Bürger:innen forderten in einer Bürger:innen-Initiative 2025 ein EU-weites Verbot von hochgefährlichen Konversionsmaßnahmen, also Praktiken, mit denen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person verändert werden soll. Zurecht bezeichnen sowohl Expert:innen weltweit als auch die UNO derartige Maßnahmen als „Folter“ und warnen vor langfristigen Verletzungen für Opfer. Nun hat auch die EU-Kommission klargemacht, dass derartige Praktiken „keinen Platz in unserer Union“ haben. In einer Reaktion auf die Bürger:innen-Initiative erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute, dass die EU-Kommission an Empfehlungen arbeite, durch die Mitgliedstaaten zum umfassenden Verbot aller Konversionsmaßnahmen aufgefordert werden sollen. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner steht fest: „Auch wenn die Kommission kein EU-weites gesetzliches Verbot dieser Praktiken vorgeschlagen hat, steht glasklar fest, dass sich die Europäische Union für das Ende von Konversionsfolter einsetzt. Wenn die konservative Kommissionspräsidentin heute klargestellt hat, dass ein nationales Verbot ALLER Konversionsmaßnahmen notwendig ist, dann sollten ihr auch konservative Parteien und Politiker:innen genau zuhören!“ ****

Konkret verpflichtete sich von der Leyen, eine Empfehlung der Kommission zu verabschieden, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alle Konversionspraktiken zu verbieten. Die EU-Kommission stellte dazu klar, dass 24 Prozent der LGBTIQ+-Personen in der EU solche Praktiken bereits erlebt haben, darunter körperliche und sexuelle Gewalt, verbale Beschimpfungen und Demütigungen – bei trans* Personen sei die Zahl doppelt so hoch. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass die EU sich klar für ein Ende dieser Folterpraktiken einsetzt. Jetzt muss es darangehen, solche nationalen Verbote schnellstmöglich umzusetzen!“, betont Lindner abschließend. (Schluss) sp/lw

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