FPÖ – Steger: „EU-Außenministerrat treibt gemeinsame Kriegs- und Verteidigungspolitik massiv voran!“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), warnt angesichts der heutigen Sitzung des EU-Außenministerrats im Verteidigungsformat vor einer weiteren Eskalation der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für Steger zeigen die Beratungen einmal mehr, dass die Europäische Union den Krieg in der Ukraine gezielt nutzt, um den Ausbau einer zentralisierten europäischen Verteidigungs- und Rüstungsunion massiv zu beschleunigen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen laut offizieller Mitteilung unter anderem die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine, der Ausbau der europäischen Verteidigungsbereitschaft („EU defence readiness“), die Intensivierung der europäischen Rüstungsproduktion sowie neue sicherheitspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten.

Besonders kritisch bewertet Steger dabei die informelle Einbindung des ukrainischen Verteidigungsministers Mykhailo Fedorov per Videokonferenz sowie die persönliche Teilnahme der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Shekerinska. „Dass bei einem EU-Außenministerrat im Verteidigungsformat nicht nur ein Vertreter eines Nicht-EU-Staates zugeschaltet wird, sondern gleichzeitig auch die NATO auf höchster Ebene direkt vertreten ist, zeigt, wohin die Reise geht: Die EU rückt immer enger an die Ukraine und die NATO heran und entfernt sich damit weiter von einer eigenständigen, friedensorientierten Außenpolitik“, warnt Steger.

„Die Richtung ist mittlerweile glasklar: Immer mehr Geld, immer mehr Kompetenzen und immer mehr militärische Strukturen werden auf EU-Ebene gebündelt. Die Union entwickelt sich Schritt für Schritt zu einer Verteidigungsunion mit eigener strategischer Agenda. Das hat mit einem Europa souveräner Nationalstaaten immer weniger zu tun“, so Steger weiter.

Besonders alarmierend sei die offen vorangetriebene Verzahnung zwischen europäischer und ukrainischer Rüstungsindustrie. Laut mehreren Stellungnahmen am Rande des Rates wurde erneut über zusätzliche Milliardenhilfen, gemeinsame Beschaffung sowie die weitere Integration ukrainischer Kapazitäten in europäische Verteidigungsstrukturen gesprochen.

„Während Europas Wirtschaft unter Energiekrise, Standortflucht und Deindustrialisierung leidet, mobilisiert Brüssel immer neue Milliarden für Aufrüstung und militärische Infrastruktur. Die Bürger sollen sparen, während die EU eine gigantische Rüstungs- und Schuldenpolitik vorantreibt“, kritisiert Steger.

Auch die Diskussion über eine aktualisierte EU-Bedrohungsanalyse bewertet die freiheitliche Europaabgeordnete kritisch. „Die europäische Bevölkerung wird zunehmend auf eine dauerhafte geopolitische Konfrontation eingeschworen. Anstatt endlich ernsthaft auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, schafft man politisch und psychologisch die Grundlage für eine langfristige Militarisierung Europas“, so Steger weiter.

Besonders problematisch sei diese Entwicklung für Österreich: „Während die Bundesregierung offiziell weiterhin von Neutralität spricht, beteiligt sie sich gleichzeitig immer tiefer an den militärischen Integrationsprojekten der Europäischen Union. PESCO, gemeinsame Beschaffung, EU-Rüstungsprogramme und die laufende sicherheitspolitische Zentralisierung stehen immer offensichtlicher im Widerspruch zur österreichischen Neutralität.“

Abschließend fordert Steger einen Kurswechsel: „Europa braucht keine zentralisierte Kriegs- und Verteidigungsunion, sondern eine Rückkehr zu nationaler Souveränität, diplomatischen Lösungen und einer Politik, die nicht permanent neue Eskalationsspiralen produziert. Die EU darf nicht länger versuchen, sich über Krisen und Kriege immer neue Kompetenzen anzueignen.“

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