Europa-Forum Wachau zu Ende: 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 120 Referentinnen und Referenten

LH Mikl-Leitner: „Zeigt eindrucksvoll die Rolle Niederösterreichs als Brückenbauer im Herzen Europas“

Mit europapolitischen Reden von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Christian Stocker und dem ehemaligen NATO-Generalsekretär und dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen ist heute der letzte Tag des diesjährigen Europa-Forums Wachau zu Ende gegangen.

„Europa ist nie fertig, Europa ist immer Aufgabe und Auftrag“, erinnerte die Landeshauptfrau in ihrer Ansprache an „30 Jahre Europa-Forum als Plattform für den europäischen Dialog“ und an das Motto des diesjährigen Europa-Forums „The Next 30“. Die Landeshauptfrau: „Der Auftrag lautet heute mehr denn je, Europa neu zu denken, als Wirtschaftsraum, aber vor allem auch als Sicherheits- und Schutzprojekt“.

„Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen“, so die Landeshauptfrau: „Die Frage ist längst nicht mehr, ob Europa sicherheitspolitisch stärker werden muss, sondern nur noch, wie schnell und wie entschlossen wir diesen Weg gehen“.

„Das Europa-Forum zeigt auch eindrucksvoll die Rolle Niederösterreichs als Brückenbauer im Herzen Europas“, zog die Landeshauptfrau eine Bilanz über die diesjährige mehrtägige Veranstaltung: „Mit über 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mehr als 40 Panels und 120 Referentinnen und Referenten war es das größte Europa-Forum aller Zeiten. Mein besonderer Dank gilt Präsident Michael Linhart und Geschäftsführer Benedikt Schmidinger sowie dem gesamten Team für die hervorragende Organisation und ihr großes Engagement. Danke auch allen, die sich einbringen, diskutieren, kritisieren und anpacken – und damit die Europäische Union weiter voranbringen.“

Man erlebe gerade große Veränderungen, sagte Bundeskanzler Stocker in seiner Rede, und nannte u. a. die russische Aggression in der Ukraine, den Krieg im Nahen Osten oder ein immer stärker werdendes China. Manche wünschten sich in dieser Situation „die Vergangenheit herbei“, aber die Welt bewege sich nie zurück. Die Phase, „in der wir den Frieden als selbstverständlich angenommen haben“, sei „leider vorbei“, und der größte Fehler sei jetzt, „die Gegenwart nicht wahrhaben zu wollen“. Der Erfolg Österreichs in seiner Geschichte sei immer „darin gelegen, auf Veränderungen richtig zu reagieren“, zeigte sich Stocker überzeugt. Darum brauche es jetzt erstens „ein wehrhaftes Österreich, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“. Stocker: „Was uns schützt, ist eine starke, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee und eine Gesellschaft, die auch bereit ist, sich selbst zu verteidigen.“ Zweitens brauche es „eine starke Europäische Union“, er sei überzeugt, „dass unsere Mitgliedschaft in der EU alternativlos ist“. Genauso alternativlos sei aber auch, „dass sich die EU weiterentwickeln muss“, und der Anspruch Österreichs müsse sein, „diese Weiterentwicklung mitzugestalten“. Drittens brauche es „eine starke Wirtschaft“, so Stocker, denn „das ist nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch eine Frage unserer Sicherheit“.

Die alte europäische Sicherheitsordnung sei „vorbei“ und werde auch nicht zurückkommen, meinte der ehemalige NATO-Generalsekretär Rasmussen. In der neuen Ordnung gebe es mit China, Russland und den USA drei Machtzentren, jeder übe seine Macht mit unterschiedlichen Mitteln aus, verwies er auf „chinesische Waren, russisches Öl und amerikanische Sicherheit“. Derzeit riskiere man einen „gefährlichen Zerfall der europäischen Sicherheitsarchitektur“ und eine „schrittweise Aushöhlung“, und es sei „Zeit zu handeln“. In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine „Allianz der Demokratien“ aus. Als Kern dieses Bündnisses nannte er die „D7“ – die EU, Großbritannien, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea. „Sieben Stimmen, die gemeinsam ein großes Gewicht haben“, so Rasmussen. Gleichzeitig solle diese Allianz durch Bündnisse in jeder Region ergänzt werden. Weiters trat er für „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ein“, man müsse auch „mehr für unsere Verteidigung ausgeben“, forderte er. Dabei gehe es „nicht nur darum, wieviel wir ausgeben, sondern auch wie wir es ausgeben“, betonte der ehemalige NATO-Generalsekretär und dänische Ministerpräsident.

Michael Linhart, Präsident des Europa-Forums Wachau, sah „als die wichtigste Erkenntnis dieser Europa-Forums Woche, dass nur ein in seiner Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit gestärktes Europa sich den globalen Herausforderungen erfolgreich stellen kann“. Europa müsse „nach außen Einigkeit zeigen“ und „mit einer Stimme auftreten“, zeigte er sich überzeugt. Das Europa-Forum verkörpere seit Jahrzehnten „den Geist des Brückenbauens“, so Linhart: „Lassen Sie uns gemeinsam auch die nächsten 30 Jahre in Europa gestalten.“

„Unser Kloster versteht sich nicht nur als Ort des Gebetes, als Ort des Glaubens, sondern immer auch als Ort der Begegnung, des Dialogs und der Verantwortung für die Gesellschaft“, sagte der Abt des Stiftes Göttweig, Patrick Schöder. Der christliche Glaube sei nicht nur ein historischer Bestandteil der Entwicklung Europas, sondern ein prägendes Wertesystem, meinte er. Europa entstehe überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, und wo Menschen bereit seien, nicht nur an sich selbst zu denken, sondern das Gemeinwohl hochzuhalten, so Schöder.

Das Europa-Forum Wachau ist Österreichs zentrale Plattform für den europapolitischen Diskurs. Seit 30 Jahren baut das Forum erfolgreich Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen Nachbarn und ist heute als mitteleuropäisches Zentrum des Dialogs zu gesamteuropäischen Themen fest etabliert. Gegründet im Jahr 1995 anlässlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union, entwickelte sich das Europa-Forum Wachau zum maßgeblichen Impulsgeber der europäischen Verständigung. Seither war es Gastgeber für über 30 Premierministerinnen und Premierminister, mehr als 50 Außen- und Europaministerinnen und -minister, zahlreiche EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie über 13.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie.

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