Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes öffnet Arbeitsfeld für weitere Berufsgruppen & stärkt Multiprofessionalität

Mit dieser Novelle schafft Wien einen modernen und umfangreichen Gesetzesrahmen, der den Kinderschutz nachhaltig stärkt und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Ziel der Gesetzesänderung ist es, Risiken früher zu erkennen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten klar zu regeln.

Jugendstadträtin Bettina Emmerling betont: „Mit der Novelle legen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung multiprofessioneller Teams. Neben Sozialpädagog*innen sollen verstärkt auch Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen eingesetzt werden, um Kinder und Jugendliche bestmöglich zu unterstützen. Damit öffnen wir das sozialpädagogische Arbeitsfeld gezielt für zusätzliche qualifizierte Berufsgruppen. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil ist die verpflichtende Einführung von Kinderschutzkonzepten in allen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Damit wird Kinderschutz verbindlich, transparent und nachvollziehbar verankert.“

Diese Konzepte legen fest, wie Risiken erkannt werden, welche Verhaltensregeln für Mitarbeiter*innen gelten und wie bei Verdachtsfällen von Gewalt oder Vernachlässigung vorzugehen ist. Zudem ist für die Sicherstellung und Umsetzung des Konzepts jeweils ein*e Kinderschutzbeauftragte*r zu bestellen.

SPÖ-Gemeinderat und Kinder- und Familiensprecher, Marcus Gremel, begrüßt die Novelle: „Jedes Kind hat das Recht, unabhängig von seiner Herkunft oder seinen Lebensumständen, sicher aufzuwachsen und die gleichen Chancen auf ein gutes Leben zu erhalten. Genau dafür tragen wir als Stadt Verantwortung. Mit dieser Novelle stärken wir den Kinderschutz durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen und ein entschlossenes Handeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Wer in Prävention, Unterstützung und Sicherheit investiert, investiert in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir übernehmen Verantwortung und stellen Kinder konsequent in den Mittelpunkt, das macht sozialdemokratische Politik aus.“

ERHEBUNGSRECHTE BEI KINDESWOHLGEFÄHRDUNGEN WERDEN AUSGEBAUT

Die Abklärung von Kindeswohlgefährdungen wird durch klarere und erweiterte Erhebungsrechte verbessert. Eltern und Obsorgeberechtigte sind stärker zur Mitwirkung verpflichtet. Gleichzeitig erhält die Wiener Kinder- und Jugendhilfe das Recht, wichtige Erkenntnisse zu sichern – etwa durch die Dokumentation von Verletzungen mittels Fotografie, um Gefährdungslagen fundiert beurteilen zu können.

Sonderauskünfte aus dem Strafregister, dem Sexualstrafregister und der Gewaltschutzdatei werden ausgeweitet, um Kinder noch besser zu schützen. Diese Auskünfte können über Personen eingeholt werden, die Minderjährige regelmäßig betreuen, und auch über Menschen aus dem näheren Umfeld – etwa Babysitter*innen, Nachhilfelehrer*innen oder Lebensgefährt*innen.

Auch die Zusammenarbeit im Kinderschutz wird neu geregelt. Der Informationsaustausch mit Behörden und Fachstellen wird präzisiert und gleichzeitig rechtlich abgesichert. So wird gewährleistet, dass notwendige Informationen rechtzeitig geteilt werden können, ohne den Datenschutz oder Verschwiegenheitspflichten zu gefährden.

MEHR KLARHEIT BEI DER BETREUUNG VON KINDERN IN KRISENSITUATIONEN

Die Novelle bringt mehr Klarheit bei der Betreuung von Kindern in Krisensituationen. Pflegeeltern mit besonderem Naheverhältnis aus dem familiären Umfeld – etwa enge Bezugspersonen, wie die beste Freundin der Mutter – und die Verwandtschaftspflege werden rechtlich gestärkt.

Das neue Gesetz konkretisiert zudem die Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft und stärkt ihre Rolle als unabhängige Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen. Die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sollen bei allen relevanten Entscheidungen konsequent berücksichtigt werden.

Stephan Maier

Mediensprecher der Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling

stephan.maier@wien.gv.at

Gwendolin Melchart, MA

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Medien & Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: gwendolin.melchart@spw.at

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