Schmid (SPÖ): Europa und Neutralität gemeinsam als Fundament für Frieden und Dialog verstehen

Dritter Landtagspräsident betont Wiens besondere Verantwortung als Ort des internationalen Dialogs und die Bedeutung einer aktiven Außenpolitik

Anlässlich der Mitteilung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“ hat der Dritte Präsident des Wiener Landtages, Gerhard Schmid, heute die Bedeutung der europäischen Einigung, der österreichischen Neutralität und Wiens als internationaler Standort des Dialogs hervorgehoben. Für Schmid ist die europäische Idee vor allem ein Friedensprojekt.

Der Dritte Landtagspräsident verwies darauf, dass Österreich seinen Neutralitätsstatus bereits im Beitrittsgesuch zu den Europäischen Gemeinschaften ausdrücklich hervorgehoben habe und unter diesen Voraussetzungen am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beigetreten sei. Die Neutralität und die europäische Zusammenarbeit seien dabei kein Widerspruch.

„Die europäische Integration ist schon immer angedacht worden als Überwindung, als ein Modell zur Überwindung nationaler Konflikte“, betonte Schmid. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Europas sei die Europäische Union ein entscheidender Beitrag für Frieden und Zusammenarbeit.

Besonders hob Schmid die internationale Bedeutung Wiens hervor. Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen habe sich die Bundeshauptstadt über Jahrzehnte als Ort der Begegnung und des Austauschs etabliert. Die Ansiedlung internationaler Organisationen wie der OSZE, der UNO, der IAEA und auch der OPEC wäre ohne den neutralen Status Österreichs nicht möglich gewesen.

In seiner Rede widmete sich Schmid auch dem Verhältnis von österreichischer Neutralität und europäischer Zusammenarbeit. Dabei stellte er klar: „Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auch im sicherheitspolitischen Sinn steht nicht im Widerspruch zur Neutralität. Im Gegenteil, erst die Kooperation mit unseren europäischen Partnerländern und der gemeinsame europäische Appell an den Multilateralismus im Sinne der europäischen Werte, das sind wirklich die tatsächlichen Garanten für die Beständigkeit der österreichischen Neutralität.“ Für Schmid sei klar, dass sich auch ein neutrales Österreich vorbehaltlos an humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen sowie friedenserhaltenden Maßnahmen beteiligen kann. Die wesentlichen Bestimmungen der Neutralität sind mit dem Gemeinschaftsrecht und daraus resultierenden Verpflichtungen vereinbar.

Zugleich verwies Schmid darauf, dass Neutralität auch heute aktives internationales Engagement bedeute. „Neutralität muss heute nach wie vor Friedensgesinnung bedeuten und die Überzeugung, dass Probleme durch Krieg nicht gelöst werden können, sondern dass sie durch Krieg nur verschärft und verschlimmert werden können“, sagt Schmid.

Abschließend sprach sich Schmid für eine aktive österreichische Außenpolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union aus: „Die Neutralität steht auch aktuell in keinerlei Widerspruch zu einer aktiven Außenpolitik und sollte sich meiner Auffassung nach sehr stark im System der Vereinten Nationen orientieren.“ Dabei solle die Rolle Wiens als Sitz der Vereinten Nationen nicht vernachlässigt werden. Österreich habe sich stets zur militärisch bewaffneten und umfassenden Landesverteidigung mit starkem Milizsystem bekannt. Die Verteidigungsidee habe dabei die gesamte Bevölkerung zu erfassen und muss unverrückbarer Teil des demokratischen Gesellschaftsgefüges sein. „Heute sind die Neutralität und auch die EU-Mitgliedschaft in unserer Verfassung verankert und wir verstehen unser konstruktives Mitwirken an einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nicht als Gegensatz zur Neutralität”, schloss Schmid. (schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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