ÖVP – Mayer: Gold-Plating verteuert Wohnen und schafft neue Bürokratie

EU-Vorgaben werden in Wien übererfüllt – SPÖ und Neos schaffen mehr Rechtsunsicherheit statt leistbaren Wohnraum

„Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie ist notwendig. Was SPÖ und Neos heute beschließen, geht aber weit über die europäischen Vorgaben hinaus und schafft zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und höhere Kosten. Leidtragende sind Eigentümer, Betriebe und letztlich die Mieterinnen und Mieter“, kritisiert der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Lorenz Mayer im Zuge der heutigen Landtagssitzung.

Auch zahlreiche Stellungnahmen, unter anderem der Wirtschaftskammer, hätten auf die praktischen Probleme hingewiesen. So seien etwa Fristen für Sanierungen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur völlig unrealistisch. „Wenn selbst stadteigene Unternehmen wie WIPARK oder Unternehmungen wie Wiener Wohnen die gesetzlichen Vorgaben innerhalb der vorgesehenen Fristen nicht erfüllen können, stellt sich die Frage, warum man private Eigentümer mit Verpflichtungen belastet, die die Stadt selbst nicht einhalten kann“, betont Mayer.

Kritik übt Mayer außerdem an den neuen bürokratischen Auflagen und den hohen Strafdrohungen. „Statt Eigentümer mit immer neuen Nachweispflichten und Strafen von bis zu 100.000 Euro unter Druck zu setzen, braucht es Rechtssicherheit und praktikable Lösungen. Gerade beim Klimaschutz gilt: beraten statt bestrafen.“

Besonders problematisch sei auch, dass zusätzliche Verpflichtungen auf die Bezirke übertragen werden, ohne diese finanziell entsprechend auszustatten. „Die Aufgaben der Bezirke wachsen laufend, die Budgetmittel aber nicht. Wer neue Pflichten beschließt, muss auch für die notwendige Finanzierung sorgen.“

„Klimaschutz und Energieeffizienz sind wichtige Ziele. Sie werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Maßnahmen nachvollziehbar, rechtssicher und auch tatsächlich umsetzbar sind. Wien braucht weniger Gold-Plating, weniger Bürokratie und mehr Hausverstand“, so Mayer abschließend.

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