Gerstl: Wir treten für die Stärke des Rechts ein, nicht für das Recht des Stärkeren

Parteiübergreifende Linie zu israelisch-palästinensischem Konflikt betont Bedeutung des völkerrechtlichen Gewaltverbots

“Gewalt ist niemals eine Lösung, sondern hinterlässt Tote, Verletzte und Hass. Deshalb gilt es, diese Spirale zu durchbrechen”, betont ÖVP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Gerstl im Plenum des Nationalrates zu den österreichischen Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt. Es gilt, für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren einzutreten, “und das ist auch das Fundament des völkerrechtlichen Gewaltverbots seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”. Gemeinsam ist es im Menschenrechtsausschuss gelungen, das mit Nachdruck und über alle Parteigrenzen hinweg zu unterstreichen.

Gerstl: “Wir haben uns miteinander auf eine gemeinsame Linie festgelegt, die im Zeichen des Friedens und des Waffenstillstandes im israelisch-palästinensischen Konflikt steht. Wichtig ist dabei, dass die Hamas vollständig entwaffnet wird, dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland beendet wird und, dass die israelischen militärischen Vorstöße im Libanon aufhören.” Damit Frieden herrschen kann, müssen Respekt und Partnerschaft in den Vordergrund gestellt werden, nicht Hass, Spaltung und Gewalt. “Denn nur dann kann diese Spirale durchbrochen und der Krieg beendet werden. Dazu braucht es vor allem die Menschen, ihr Vertrauen und die Bereitschaft zur Versöhnung, nicht nur die Politik.” (Schluss)

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