Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027: Opposition lässt Regierungsparteien vorerst abblitzen

Nationalrat weist Koalitionsantrag mangels Zweidrittelmehrheit an Sozialausschuss zurück

Der geplante Deckel von 204,44 Ꞓ für die Pensionserhöhung 2027 wird vorläufig nicht für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder gelten. Da sowohl FPÖ als auch Grüne ihre Ablehnung signalisierten, wurde eine entsprechende ASVG-Novelle heute nach der Debatte im Nationalrat mit den Stimmen aller Fraktionen zur nochmaligen Vorberatung in den Sozialausschuss zurückgeschickt. Sie wäre sonst wohl an der nötigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Ein endgültiges Aus für die geplante Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung bedeutet das aber nicht: Die Abgeordneten haben noch bis Jahresende Zeit, sich zu einigen. Sie hoffe auf eine Lösung im Herbst, sagte Sozialministerin Korinna Schumann.

Vom Nationalrat abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ, der darauf abzielte, sämtliche Sonderpensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich in das reguläre ASVG-Pensionssystem überzuleiten und mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage zu deckeln. Auch weitere Initiativen der FPÖ fanden keine Mehrheit. Den Freiheitlichen ging es dabei um einen vollen Inflationsausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten, die Sicherstellung eines analogen Zugang s zu Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung und der Daseinsvorsorge sowie einen sofortigen Stopp jeglicher Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte für ausländische Beschäftigte.

GRÜNE POCHEN AUF WEITERE BEGRENZUNG VON „LUXUSPENSIONEN“

Die von den Koalitionsparteien eingebrachte ASVG-Novelle steht in Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz 2027-2028. Dieses sieht vor, die Pensionen im kommenden Jahr um 2,95 % zu erhöhen und die Erhöhung mit 204,44 Ꞓ, das sind 2,95 % der aktuellen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 Ꞓ, zu deckeln. Bezieht jemand mehrere Pensionen, sind diese laut Budgetbegleitgesetz zusammenzurechnen. Allerdings braucht es eine ergänzende Verfassungsbestimmung, damit das auch für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder gilt.

Seine Fraktion sei nicht gegen die ASVG-Novelle, versicherte Grünen-Abgeordneter Markus Koza. Er will dem Koalitionsantrag aber erst dann zustimmen, wenn ÖVP, SPÖ und NEOS eine ernsthafte Bereitschaft zeigten, „Luxuspensionen“ weiter zu begrenzen. Komme es zu keinen gesetzlichen Änderungen, würden Bezieherinnen und Bezieher von Sonderpensionen aufgrund der außertourlichen Erhöhung der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage in den nächsten beiden Jahren sogar deutlich weniger Pensionssicherungsbeiträge zahlen als derzeit, warnte Koza. Die Pension wachse, aber der Sicherungsbeitrag sinke. Das sei „nur noch absurd“ und habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meinte er.

Koza erinnerte zudem daran, dass Finanzminister Markus Marterbauer laut Strategiebericht 15 Mio. Ꞓ an zusätzlichen Einnahmen aus Pensionssicherungsbeiträgen budgetiert habe. Ohne Druck der Grünen werde es allerdings keinen ausreichenden Beitrag von „Luxuspensionisten“ zur Budgetkonsolidierung geben, zeigte sich seine Klubkollegin Nina Tomaselli überzeugt.

FPÖ BRINGT ENTSCHLIESSUNGSANTRAG EIN

Die FPÖ nutzte die Debatte über die ASVG-Novelle dazu, um einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem die Abschaffung „exzessiver Sonderpensionsrechte“ gefordert wird. Geht es nach den Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm, sollen sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Sonderpensionen in das reguläre ASVG-System übergeleitet und ihre Pensionen mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt werden. Während die anhaltende Teuerung viele Pensionistinnen und Pensionisten „mit voller Härte“ belaste, seien „Luxuspensionen“ von weit über 10.000 Ꞓ im Monat immer noch keine Seltenheit, begründeten sie ihren Vorstoß.

In der Debatte wies Belakowitsch darauf hin, dass die durchschnittliche ASVG-Pension bei rund 2.000 Ꞓ liege, während man Sonderpensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich durch das im Jahr 2014 beschlossene Sonderpensionenbegrenzungsgesetz „über Jahrzehnte einzementiert“ habe. Davon würden „rote und schwarze Bonzen“ aus den Kammern, der Nationalbank und dem ORF profitieren, meinte sie. Ihrer Ansicht nach reicht es nicht, „am bestehenden System herumzudoktern“, es brauche umfassende Änderungen. Das sieht auch Abgeordneter Wurm so. Die „Dummen in der Geschichte“ seien ASVG-Pensionisten, für die es einen Pensionsdeckel von 4.500 Ꞓ gebe, sagte er. Wurm warf zudem auch Grünen und NEOS vor, „Luxuspensionisten“ zu schützen.

Namens der FPÖ pochte Andrea Michaela Schartel darüber hinaus auf einen vollen Inflationsausgleich für alle Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher im kommenden Jahr. In diesem Zusammenhang warb sie auch für das „Pensionsvolksbegehren“.

WÖGINGER: FPÖ IST 2014 VOM VERHANDLUNGSTISCH AUFGESTANDEN

Von Seiten der Koalitionsparteien bedauerten unter anderem SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger das vorläufige Scheitern der ASVG-Novelle. Man werde weiter Gespräche führen, das Verhalten von FPÖ und Grünen sei „demokratiepolitisch aber nicht in Ordnung“, sagte Wöginger. Die Opposition nutze die nötige Verfassungsbestimmung als „Faustpfand“ für etwas anderes und stimme deshalb einer „sinnvollen Maßnahme“ nicht zu. Somit sei nicht sichergestellt, dass der Anpassungsdeckel von 204,44 für alle Bezieherinnen und Bezieher von Sonderpensionen gelten werde, gaben Johannes Gasser (NEOS) und Barbara Teiber (SPÖ) zu bedenken. Laut Gasser machen die Grünen damit „Luxuspensionisten“ gemeinsam mit der FPÖ „die Mauer“. Diese könnten nun eine höhere Pensionserhöhung erhalten als ASVG-Versicherte.

ÖVP-Abgeordneter Wöginger erinnerte außerdem daran, dass die FPÖ während der 2014 geführten Diskussion über die Begrenzung von Sonderpensionen „vom Verhandlungstisch aufgestanden“ sei, nachdem sie bemerkt habe, dass die Sachlage verfassungsrechtlich nicht so einfach sei. In weiterer Folge habe sie auch nicht mitgestimmt, als Pensionssicherungsbeiträge von bis zu 25 % beschlossen worden seien.

Was die aktuelle Sachlage betrifft, erklärte Gasser, es gehe darum, Fehler des Jahres 2014 zu beheben. Aber auch er sieht verfassungsrechtliche Grenzen. Man könne nicht einfach „das Blaue vom Himmel versprechen“, meinte er in Richtung FPÖ. Zudem hob Gasser hervor, dass eine weitere Beschränkung von Luxuspensionen das Pensionssystem angesichts von notwendigen Zuschüssen in Milliardenhöhe „nicht retten“ werde.

SPÖ: PENSIONSANPASSUNG KANN SICH „SEHEN LASSEN“

Wenig Verständnis zeigte Gasser in diesem Sinn auch für die generelle Kritik der FPÖ an der Pensionsanpassung 2027. „Von alles herunterreißen“ könne angesichts des Umstands, dass 2,4 Mrd. Ꞓ für die Pensionserhöhung bereitgestellt würden, nicht die Rede sein, betonte er.

Auch nach Ansicht der SPÖ kann sich die Pensionserhöhung von 2,95 % und die damit verbundene Bereitstellung von 2,4 Mrd. Ꞓ „sehen lassen“, wie etwa Michael Seemayer unterstrich. Ausgleichszulagen würden zudem um 3,3 % erhöht, machte SPÖ-Abgeordnete Nussbaum geltend. Wer wenig habe, der brauche zusätzliche Unterstützung, dem werde Rechnung getragen, meinte sie.

Heike Eder (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass die Pensionen in den letzten vier Jahren stärker gestiegen seien als die Löhne in vielen Beschäftigungsgruppen wie etwa im Handel oder bei den Metallern. Ihrer Meinung nach braucht es Mut für eine große Reformdebatte, schließlich werde es sich ohne Reformen „mathematisch schlichtweg nicht ausgehen“. Es gehe auch um Generationengerechtigkeit.

Als „sozial ausgewogen und budgetär verantwortbar“ bezeichnete Sozialministerin Korinna Schumann die Pensionsanpassung. Es sei ein „fairer Vorschlag“, bekräftigte sie. Was die Sonderpensionen betrifft, hofft sie, dass es im Herbst zu einer Lösung kommen wird.

ANALOGER ZUGANG ZU FÖRDERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN

Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ ein analoger Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Bankgeschäfte oder die Beantragung von Förderungen und Sozialleistungen müssten ebenso ohne Besitz elektronischer Geräte oder digitaler Zugänge möglich sein wie die Inanspruchnahme von Gesundheits- und Pflegeleistungen, betonen die Freiheitlichen. Ihnen zufolge geht es dabei nicht nur um ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, schließlich wolle nicht jeder seine Daten digital preisgeben. Es brauche ein Recht auf ein analoges Leben, sagte Andrea Michaela Schartel.

Die Koalitionsparteien hielten der FPÖ entgegen, dass es in der österreichischen Verwaltung kein „online only“ gebe. Auch im Regierungsprogramm sei klar verankert, dass es weiterhin möglich sein müsse, Anträge bei Behörden analog einzubringen, betonte SPÖ-Abgeordnete Nussbaum. Auch Süleyman Zorba (Grüne) sieht „keinen Digi-Zwang“.

Fiona Fiedler (NEOS) und Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) hoben außerdem die Vorteile der Digitalisierung hervor. Wenn man die Menschen frage, ob sie mit einem händisch ausgefüllten Formular zum Amt gehen und dort Wartezeiten in Kauf nehmen wollten oder ob sie lieber digitale Formulare rund um die Uhr von zu Hause aus ausfüllen und abschicken wollten, sei die Antwort klar, meinte Fiedler. Auch gebrechliche Seniorinnen und Senioren hätten wohl kaum Interesse daran, „von Amt zu Amt zu pilgern“. Selbstverständlich brauche es analoge Alternativen, betonte Fiedler, das sollte aber über Schnittstellen gelöst werden. Die Digitalisierung solle das Leben erleichtern, ohne jemanden auszuschließen, stimmte Scheucher-Pichler mit ihr überein. Als wichtige Unterstützer für die Bevölkerung sieht sie dabei die Gemeinden, denen der Bund mit dem kommunalen Investitionspaket auch zusätzliche Mittel bereitgestellt habe.

Sozialministerin Korinna Schumann wies in Richtung FPÖ darauf hin, dass in ihrem Ministerium ab 2027 jährlich 20 Mio. Ꞓ für den Bereich „analoge Zugänge“ budgetiert seien. Wie das Geld am besten eingesetzt werden soll, will sie gemeinsam mit Senioren- und Behindertenvertretern beraten. Unter anderem geht es ihr um niederschwellige Anlaufstellen auf lokaler Ebene und die Begleitung von Älteren im digitalen Wandel.

KRITERIEN FÜR ROT-WEISS-ROT-KARTE WERDEN NICHT GELOCKERT

Was die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Personen aus Nicht-EU-Ländern betrifft, forderte Peter Wurm, in die Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte zu investieren, statt die Rot-Weiß-Rot-Karte weiter zu öffnen. Es gebe je nach Jahreszeit zwischen 400.000 und 500.000 Personen, die beim AMS gemeldet seien, gab er zu bedenken. Wurm betonte, dass die Rot-Weiß-Karte seinerzeit eingeführt worden sei, um hoch qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen Welt nach Österreich zu holen. Weil das nicht sehr erfolgreich gewesen sei, habe man dann „das Anforderungsprofil nach unten geschraubt“, ohne dass es gelungen sei, den Fachkräftemangel zu beheben.

Seitens der SPÖ bekräftigten Josef Muchitsch und Bernhard Höfler, dass es keinerlei Absicht gebe, die Rot-Weiß-Rot-Karte weiter zu öffnen. Er sei eher dafür, die Einkommensgrenzen wieder zu erhöhen, sagte Muchitsch und sprach sich für eine entsprechende Evaluierung aus. Ihm zufolge gab es 2025 8.523 positive Gutachten für eine Rot-Weiß-Rot-Karte, wobei die häufigsten Berufe „Köch:innen und Pflegekräfte“ gewesen seien.

Bettina Zopf (ÖVP) hob hervor, dass in Österreich im Bereich Tourismus sechs von zehn Arbeitskräften aus dem Ausland kommen. Ohne die Rot-Weiß-Rot-Karte würde der Tourismus nicht funktionieren, sagte sie. Auch das Sozialsystem in Österreich funktioniere nur, weil ausländischen Arbeitskräfte Beitragszahlungen leisten. Selbst Ärzte würden mit der Rot-Weiß-Rot-Kare nach Österreich kommen. Das „Ausländerbashing“ der FPÖ sei „elendig“, meinte Zopf.

Johannes Gasser (NEOS) hielt der FPÖ entgegen, dass der Arbeitsmarkt komplizierter sei als diese sich das vorstelle. Wenn man in einem Bereich einen Mangel an Arbeitskräften habe und in einem anderen Bereich viele Arbeitslose, könne das nicht einfach ausgeglichen werden, betonte er. Wer meine, es gehe ohne qualifizierte Zuwanderung, der sei „am falschen Dampfer“. Gasser wies zudem darauf hin, dass es vor der Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte Arbeitsmarktprüfungen gebe.

Die FPÖ habe immer die gleiche Botschaft: „Grenzen dicht, Ausländer raus“, kritisierte auch Markus Koza (Grüne). Das sei aber eine ungeeignete Antwort darauf, dass es notwendig sei, gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Österreich zu holen. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender