FPÖ – Wurm: „Gewinner im Budget: ORF, Kammern, Asyltouristen und die EU!“

Während Regierung sich selbst feiert, verlieren Arbeitnehmer, Pensionisten, Familien und Leistungsträger durch Belastungspaket der Verlierer-Koalition

Es handle sich um „immer die gleiche Schallplatte der Selbstbeweihräucherung“, wenn die Regierungsparteien sich in der Budgetdebatte zu Wort meldeten, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm im Nationalrat. „Ich frage mich, in welcher Welt Sie leben“, so Wurm, der den Regierungsvertretern vorwarf, die Realität der Bürger komplett aus den Augen verloren zu haben. Insbesondere die Belastungen für Teilzeitkräfte, von denen 1,5 Millionen, überwiegend Frauen, betroffen sind, seien ein Skandal.

Die Behauptung, es handle sich nur um ein paar Euro, sei eine glatte Lüge. „Der Durchschnittsverdienst bei Frauen liegt bei rund 2.130 Euro brutto. Die trifft es mit 735 Euro Nettoverlust im Jahr!“, rechnete Wurm vor und entlarvte die Scheinheiligkeit der Sozialdemokratie: „Dass die NEOS und die ÖVP für diese Gruppe nichts übrig haben, ist mir klar, aber dann muss die Sozialdemokratie sich auch hinstellen und sagen: ‚Wir haben verloren‘.“

Wurm prangerte zudem die generelle politische Heuchelei an. Während ÖVP und NEOS das Arbeiten bis 70 vorantreiben, schweige die SPÖ bei sozial wichtigen und konkreten Maßnahmen. Sein Fazit über das Budget fiel vernichtend aus. Er listete die Verlierer und Gewinner dieser Politik unmissverständlich auf. „Also, liebe Österreicher: Ältere Arbeitnehmer verlieren, kann man alles belegen. Pensionisten verlieren, kann man auch belegen. Leistungsträger verlieren mit der Erhöhung des Höchstbeitragssatzes. Die Familien verlieren, eh klar. Und vor allem Menschen, die das öffentliche Gesundheitssystem nutzen müssen, verlieren auch“, erklärte Wurm und nannte im Gegenzug die Profiteure: „Die Gewinner im Budget sind der ORF, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die Banken, natürlich die Ukraine, die UNO und die EU. Zuwanderer und Asyltouristen sowieso!“

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