FPÖ – Ranzmaier: „Wien darf nicht schweigend zusehen, wenn an Südtirols Wahlkreisen herumgeschnitten wird!“

Geplante Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland gefährdet gewachsene Strukturen und den Schutz der Volksgruppe – Bundesregierung schweigt einmal mehr

Die in Rom diskutierte Neueinteilung der Südtiroler Senatswahlkreise sorgt für massive Kritik. Insbesondere die geplante Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland wird als Eingriff in historisch gewachsene Strukturen und als Gefahr für den Schutz der Volksgruppe bewertet, weil dadurch nach Ansicht zahlreicher Kritiker ein Senatsmandat dauerhaft dem italienischen Lager zufallen könnte.

„Wahlkreise sind kein Spielzeug für parteipolitische Machtinteressen und insbesondere auch nicht zur Marginalisierung der demokratischen Mitspracherechte Südtirols in Rom. Wer Wahlkreisgrenzen so verändert, dass sich politische, aber auch sprachliche Mehrheiten gezielt verschieben, beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen und rüttelt an einem sensiblen Pfeiler der Südtirol-Autonomie“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier.

Für Ranzmaier ist jedoch nicht nur die Entwicklung in Rom besorgniserregend, sondern vor allem das völlige Schweigen der österreichischen Bundesregierung: „Österreich ist nicht irgendein Nachbarstaat, sondern Schutzmacht Südtirols. Gerade wenn Maßnahmen diskutiert werden, die geeignet sind, die politische Vertretung der deutschen und ladinischen Volksgruppe nachhaltig zu verändern, darf sich Wien nicht wegducken. Von Bundeskanzler, Außenminister und der gesamten Bundesregierung hört man dazu jedoch kein Wort, während es ihre Aufgabe wäre, hier rote Linien aufzuzeigen.“

„Insbesondere die zuständige NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger muss sich mittlerweile die Frage gefallen lassen, ob sie ihrem Amt tatsächlich gewachsen ist. Denn egal, ob außenpolitische Themen oder die Südtirol-Frage, es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass sie mit den ihr übertragenen Aufgaben völlig überfordert ist und im Zweifelsfall immer eine Linie gegen die österreichischen Interessen fährt“, kritisierte Ranzmaier.

„Die Republik Österreich hat sich völkerrechtlich und historisch verpflichtet, die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppen in Südtirol zu schützen und ihre Entwicklung aufmerksam zu begleiten. Die Bundesregierung darf ihre Verantwortung nicht erst dann entdecken, wenn bereits unumkehrbare Fakten geschaffen wurden. Wer den Minderheitenschutz ernst nimmt, muss sich auch dann zu Wort melden, wenn demokratische Spielregeln zulasten historisch gewachsener Vertretungsstrukturen verändert werden sollen.“

„Die Südtirol-Autonomie lebt vom gegenseitigen Vertrauen und vom Respekt gegenüber den historischen und sprachlichen Gegebenheiten des Landes. Wahlrechtsänderungen dürfen niemals den Eindruck erwecken, parteipolitischen Interessen oder der Schwächung der demokratischen Mitspracherechte der autochthonen Volksgruppen zu dienen. Nach der Autonomiereform, bei der Wien bereits weitgehend geschwiegen hat, wäre jetzt der Zeitpunkt, an dem Österreich seiner Verantwortung als Schutzmacht gerecht werden müsste. Wer selbst in einer derart sensiblen Frage schweigt, nimmt seine Schutzfunktion nicht ernst. Dieses Schweigen ist einer Schutzmacht nicht würdig,“ stellte Ranzmaier klar.

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