Grüne/Zorba anlässlich von Rechenzentrum in Leopoldsdorf: UVP-Lücke noch heuer schließen

Zorba fordert Umweltprüfung für große Rechenzentren und einen öffentlichen Überblick über die geplanten Vorhaben

In Leopoldsdorf im Bezirk Bruck an der Leitha ist ein zweites Rechenzentrum geplant, wenige hundert Meter neben jenem des US-Konzerns CloudHQ, das in drei Gebäuden auf 200 Megawatt Anschlussleistung kommen soll. Öffentlich bekannt wurde auch dieses zweite Vorhaben erst durch Medienberichte. Für den Digitalisierungs- und Netzpolitiksprecher der Grünen, Süleyman Zorba, zeigt der Fall, wie wenig Öffentlichkeit es beim Ausbau von Rechenzentren gibt.

„Überall in Österreich schießen Rechenzentren aus dem Boden und die Betroffenen erfahren davon aus der Zeitung. Wer ein Projekt dieser Größenordnung plant, muss die Zahlen zu Stromverbrauch, Flächenbedarf, Lärm und Abwärme von Beginn an offenlegen“, fordert Zorba.

Der Grund liegt für Zorba im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz des Bundes. Rechenzentren sind dort bis heute nicht als eigener Vorhabenstyp erfasst, unabhängig von ihrer Größe. Eine im Juli veröffentlichte Studie des Ökobüro schlägt eine Prüfpflicht ab 50 Megawatt Anschlussleistung vor, bei Entnahme von Kühlwasser bereits ab 20 Megawatt.

„Für ein einzelnes Windrad braucht es bei uns Bewilligungen nach Naturschutz-, Elektrizitäts- und Raumordnungsrecht, ein Rechenzentrum dieser Größenordnung kommt ohne Umweltverträglichkeitsprüfung aus“, kritisiert Zorba. „Ohne UVP werden Stromverbrauch, Wasser, Fläche, Lärm und Abwärme nie in Zusammenhang beurteilt und Umweltorganisationen sowie Nachbargemeinden haben in den Genehmigungsverfahren gar keine Parteistellung. Diese Lücke gehört noch heuer geschlossen, die angekündigte UVP-Novelle wäre die Gelegenheit dafür.“

Für Zorba ist der Ausbau darüber hinaus eine Frage der digitalen Souveränität. „Es geht um unseren Strom, unseren Boden und um unsere Daten. Hier bauen US-BigTechs die Infrastruktur und vermieten die Rechenleistung weiter, ein großer Teil der Wertschöpfung fließt ab und über die Daten entscheiden am Ende andere. Wir brauchen europäische Anbieter, bei denen unsere Daten auch europäischem Recht unterliegen, und wir brauchen verbindliche Auflagen zu Abwärmenutzung und erneuerbarem Strom, damit die Regionen etwas vom Ausbau haben.“

Zorba fordert von der Bundesregierung eine UVP-Pflicht für große Rechenzentren und einen öffentlich einsehbaren Überblick über alle geplanten Projekte samt Strom-, Wasser- und Flächenbedarf. „Rechenzentren werden wir brauchen, das bestreitet niemand. Gebaut werden müssen sie aber unter Bedingungen, die wir festlegen, und nachvollziehbar für die Menschen, die daneben wohnen.“

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