FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Hattmannsdorfer sieht ‚keine gesicherte Evidenz‘, obwohl jeder vierte Industriebetrieb Abwanderung prüft!“

Wirtschaftsminister bleibt Antworten zu Wettbewerbsnachteilen schuldig – Klimaneutralität 2040 kostet bis zu 178,7 Milliarden Euro

Welche Nachteile drohen österreichischen Unternehmen durch die Vorverlegung der Klimaneutralität auf 2040? Genau das wollte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer wissen. Dessen Antwort: Die ökologische Transformation sei ein „industrielles Chancenfeld“ mit 18,1 Milliarden Euro Exportpotenzial. Zu den konkret erfragten Nachteilen: kein Wort. Auch auf die Frage, ob Unternehmen wegen hoher Energie-, Netz- oder CO₂-Kosten Investitionen verschoben oder abgesagt haben, antwortet Hattmannsdorfer lediglich: „Dazu liegt keine gesicherte Evidenz vor.“

„Kaum ein Industrieunternehmen, in dessen Hallen Hattmannsdorfer noch nicht für seine Social-Media-Accounts posiert hat – und trotzdem liegt seinem Ressort angeblich keine gesicherte Evidenz zur Lage der Industrie vor. Entweder hört der Wirtschaftsminister den Betrieben nicht zu oder er will dem Parlament die Wahrheit nicht sagen. Beides ist höchst bedenklich“, kritisieren die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

Dabei liege die Evidenz längst auf dem Tisch. Laut WKO-Industrieradar 2026 nennt jeder vierte Industriebetrieb die Verlagerung von Beschaffung, Produktion oder Vertrieb als mögliche Maßnahme für die kommenden 24 Monate. Auf Sicht von drei bis fünf Jahren halten 43 Prozent eine teilweise Verlagerung von Produktion und Fertigung ins Ausland für wahrscheinlich. Gleichzeitig sind bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen.

Auch die von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer beauftragte Studie von IHS, TU Wien und Umweltbundesamt zur Erreichung der Klimaziele hält fest, dass steigende Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie belasten und insbesondere energieintensive Branchen unter Druck geraten können.

„Genau danach haben wir gefragt. Genau diese Erkenntnisse verschweigt der Wirtschaftsminister in seiner Anfragebeantwortung. Besonders pikant ist, dass ÖVP-Klimaminister Totschnig in seiner Beantwortung der gleichen Anfrage auf dieselbe Studie verweist. Die Bundesregierung kennt also die Daten, legt sie dem Nationalrat aber nicht vollständig auf den Tisch“, so Kassegger und Hammerl.

Die Freiheitlichen fordern daher eine vollständige Offenlegung der vorhandenen Studienergebnisse, eine Erklärung zur Aussage der angeblich fehlenden Evidenz sowie eine aktuelle Bewertung, ob angesichts von 37.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen und wachsender Verlagerungsbereitschaft die bisherige Annahme, Österreich drohe keine Deindustrialisierung, noch haltbar ist.

„Wer ein Projekt wie die Klimaneutralität 2040 mit einem Investitionsbedarf von bis zu 178,7 Milliarden Euro vorantreibt, muss die wirtschaftlichen Folgen ehrlich benennen. Schönreden ist keine Standortpolitik“, schließen Kassegger und Hammerl.

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