SPÖ-Regner: Sozialpolitik ist Teil der EU!

SPÖ-EU-Abgeordnete reagiert auf Kritik an europäischer Kompetenz für Soziales

Nach den Forderungen von EU-Ministerin Bauer, die europäischen Kompetenzen bei der Sozialpolitik zurückzuschrauben, meldet sich SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner zu Wort. Die Sozialsprecherin der SPÖ-EU-Delegation und Mitglied im zuständigen Ausschuss erklärt: „Europa wird sozial sein oder es wird nicht sein. Wer bei Sozialausgaben kürzt, kürzt beim sozialen Zusammenhalt und betreibt das Geschäft derer, die die EU abschaffen wollen. Ein Sparkurs beim sozialen Europa ist keine Haushaltsdisziplin. Er ist ein Konjunkturprogramm für seine Gegner. Die europäische Sozialpolitik ist keine nette Fleißaufgabe, die man bloß den Mitgliedstaaten überlassen sollte. Tatsächlich ist sie eine tragende Säule dieser Union. Ohne gemeinsame Kompetenzen stehen wir auch dem Sozialdumping wehrlos gegenüber. Der Binnenmarkt wäre stärker fragmentiert und aus fairem Wettbewerb wird ein Unterbietungswettlauf auf dem Rücken der Beschäftigten. Wohlstand in ganz Europa gibt es nur, wenn überall dieselben Standards gelten und die Menschen genug verdienen, um sich ihr Leben leisten zu können. Sozialstandards in turbulenten Zeiten hintanzustellen, ist ein Affront gegenüber allen, die jeden Monat rechnen müssen, ob es reicht. Das sind längst nicht mehr nur die Ärmsten, es sind auch Familien mit zwei Einkommen, denen Miete und Energiekosten den Boden unter den Füßen wegziehen. Frauen trifft es besonders hart. Gemeinsame Sozialstandards sind keine Hürde auf dem Weg zu einer effektiveren EU, sie verbinden uns. Je enger wir verbunden sind, desto leichter finden wir auch anderswo Kompromisse.“ ****

Regner weiter: „Am Ende geht es immer ums Geld und genau da wird gerade an der falschen Stelle gespart. Der eigenständige Europäische Sozialfonds ist kein Nebenschauplatz. Tatsächlich ist er das zentrale Instrument, mit dem die EU Beschäftigung schafft, Ausbildung ermöglicht und steigende Mittelschichtsverarmung und Armut generell bekämpft. Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht von selbst, sondern durch Investitionen. Sozialpolitik ist deshalb kein Kostenfaktor, sondern die Grundlage unseres Wohlstands. Ein Europa, das seine Beschäftigten qualifiziert und absichert, ist im globalen Wettbewerb das stärkere. Dafür braucht es einen Haushalt, der dieser Aufgabe gewachsen ist.“ (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
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