PVÖ-Gerstorfer: „Höheres Pensionsalter schafft keine Arbeitsplätze“

Wirtschaft mit Bonus-Malus-System in die Pflicht nehmen – Pensionen sind sicher – Staatsfonds nur als Ergänzung – Beitrag von Superreichen und Konzernen diskutieren

Mit scharfer Kritik reagiert Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), auf die Forderungen von Industriellenvereinigung und NEOS nach einem höheren gesetzlichen Pensionsantrittsalter. „Wer ständig behauptet, Österreichs Pensionen seien unsicher oder nicht mehr finanzierbar, schürt verantwortungslos Zukunftsängste. Unser umlagefinanziertes Pensionssystem ist sicher und anpassungsfähig. Junge und ältere Menschen brauchen Verlässlichkeit statt ständiger Untergangsszenarien“, erklärt Gerstorfer. ****

HÖHERES PENSIONSALTER VERLAGERT NUR KOSTEN

„Ein höheres gesetzliches Pensionsalter schafft keinen einzigen Arbeitsplatz“, stellt die PVÖ-Präsidentin klar. Wer kurz vor der Pension den Job verliert, werde durch eine höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter nicht plötzlich wieder eingestellt. „Die Betroffenen müssen lediglich länger auf ihre Pension warten. Die Kosten verschwinden nicht, sondern werden von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung, das Krankengeld oder andere soziale Sicherungssysteme verschoben.“

Die österreichweiten AMS-Zahlen seit Beginn der Anhebung des Frauenpensionsalters zeigen, dass der Arbeitsmarkt keineswegs bereit für weitere Anhebungen ist: Im Jahresdurchschnitt stieg die Zahl der beschäftigten 60-jährigen Frauen zwar österreichweit um 11.634. Gleichzeitig erhöhte sich aber die Zahl der arbeitslosen 60-jährigen Frauen von 775 auf 2.864 – um 2.089 Personen. Mehr als jede siebente zusätzliche 60-jährige Frau am Arbeitsmarkt war laut AMS arbeitslos.

„Wir begrüßen jeden zusätzlichen Arbeitsplatz. Beschäftigtenzahlen allein beweisen aber nicht, dass der Arbeitsmarkt ein immer höheres Pensionsalter problemlos verkraftet“, so Gerstorfer. Auch die Übergangszahlen der IV seien kein Gegenbeweis: Frauen, deren Pensionsanspruch nach hinten verschoben wurde und die deshalb länger arbeitslos bleiben, scheinen in der Statistik der Pensionsneuzugänge noch gar nicht auf.

ÖSTERREICH BEFINDET SICH MITTEN IN EINER REFORM

Seit 2024 wird das gesetzliche Frauenpensionsalter schrittweise von 60 auf 65 Jahre angehoben. Seit 2026 steigen außerdem die Voraussetzungen für die Korridorpension von 62 auf 63 Jahre und von 40 auf 42 Versicherungsjahre. Hinzu kommen die Teilpension und Änderungen bei der Altersteilzeit. Darüber hinaus ist ein gesetzlicher Nachhaltigkeitsmechanismus in Kraft. Bis 2030 wird jährlich überprüft, ob der festgelegte Ausgabenpfad der Pensionsversicherung eingehalten wird. Bei einer kumulierten Überschreitung um mehr als 0,5 Prozent sind weitere Maßnahmen vorgesehen. „Wir befinden uns mitten in einer umfassenden Pensionsreform. Diese Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt und ausgewertet werden. Bereits die nächste Verschärfung zu verlangen, bevor die Auswirkungen der laufenden Reform bekannt sind, ist unseriös“, betont Gerstorfer.

KEINE KOSTENEXPLOSION

Im Bundesbudget werden für Pensionen rund 34,2 Milliarden Euro ausgewiesen. Diese Summe setzt sich jedoch aus rund 20,3 Milliarden Euro für die gesetzliche Pensionsversicherung und rund 13,9 Milliarden Euro für Pensionen der Beamtinnen und Beamten zusammen. In den Mitteln für die gesetzliche Pensionsversicherung sind zudem Beiträge für Kindererziehungs- und Arbeitslosigkeitszeiten, die Partnerleistung für Selbständige und rund 1,33 Milliarden Euro für Ausgleichszulagen gegen Altersarmut enthalten. „Wer all das pauschal als Pensionszuschuss bezeichnet, vermischt unterschiedliche Systeme und sozialpolitische Leistungen. Bundesmittel sind kein plötzlich entstandenes Loch, sondern ein gesetzlich vorgesehener Bestandteil unseres Pensionssystems“, erklärt Gerstorfer.

Auch langfristig zeigt sich keine Kostenexplosion: Der EU-Ageing-Report projiziert nach einem vorübergehenden Anstieg der öffentlichen Pensionsausgaben auf rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 wieder einen Rückgang. Für 2070 werden rund 14 Prozent erwartet – lediglich 0,4 Prozentpunkte mehr als 2022.

WIRTSCHAFT MIT BONUS-MALUS-SYSTEM IN DIE PFLICHT NEHMEN

Wer längeres Arbeiten fordere, müsse auch dafür sorgen, dass ältere Menschen tatsächlich beschäftigt werden. „Es reicht nicht, über Fachkräftemangel zu klagen und gleichzeitig erfahrene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Jahre vor der Pension aus den Betrieben zu drängen. Die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten und ältere Menschen einstellen und im Unternehmen halten“, fordert Gerstorfer. Der PVÖ verlangt deshalb ein österreichweites Bonus-Malus-System. Betriebe, die ältere Arbeitnehmer*innen über das 60. Lebensjahr hinaus beschäftigen, neu einstellen und bis zur Pension im Unternehmen halten, sollen finanziell belohnt werden. Unternehmen, deren Anteil älterer Beschäftigter deutlich unter einer branchenspezifischen Zielquote liegt, sollen einen höheren Dienstgeberbeitrag zur Pensionsversicherung leisten. Vorgesehen sind Ausnahmen für körperlich besonders belastende Branchen, Kleinbetriebe mit weniger als 20 Beschäftigten und Start-ups. Die Einnahmen aus dem Malus sollen zweckgebunden in die Stärkung des Pensionssystems fließen.

„Das ist kein Strafsystem, sondern ein Anreizsystem. Es belohnt Unternehmen, die Verantwortung übernehmen. Betriebe, die ältere Menschen systematisch ausgrenzen, müssen sich hingegen an den dadurch entstehenden gesellschaftlichen Kosten beteiligen“, so Gerstorfer.

STAATSFONDS NUR ALS ERGÄNZUNG

Über einen professionell und unabhängig verwalteten Staatsfonds wie ihn Bundeskanzler Stocker ins Gespräch gebracht hat, könne diskutiert werden. Dieser dürfe das umlagefinanzierte Pensionssystem aber weder ersetzen noch als Vorwand für Kürzungen oder ein höheres Antrittsalter dienen. „Wenn neue Finanzierungsquellen gesucht werden, müssen aber auch Milliardenerben, sehr große Vermögen und Erbschaften, Banken, Energiekonzerne, Online-Riesen sowie Unternehmen mit Krisen- und Übergewinnen endlich einen fairen Beitrag leisten“, fordert Gerstorfer.

„Die Jungen von heute sind die Pensionistinnen und Pensionisten von morgen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, das Vertrauen aller Generationen in die gesetzliche Pension zu stärken. Wer von den Menschen längeres Arbeiten verlangt, muss zuerst dafür sorgen, dass sie tatsächlich einen gesunden, sicheren und altersgerechten Arbeitsplatz haben.“ (Schluss)

Pensionistenverband Österreichs
GS Christian Rösner-El-Heliebi, MSc.
Mag. Susanne Ellmer-Vockenhuber, Bakk.
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