FPÖ – Darmann: „Brunners ‚Frühwarnsystem‘ ist ein Witz – wir brauchen einen Asylstopp!“

ÖVP-EU-Migrationskommissar Brunner kündigte den Aufbau eines europäischen Frühwarnsystems an, das unter anderem soziale Medien stärker überwachen soll, um Migrationsbewegungen frühzeitig zu erkennen. Dabei sollen künftig auch Europol und Frontex eine größere Rolle spielen. Zudem sprach sich der ÖVP-Politiker im Rahmen geplanter Abkommen mit Drittstaaten wie Marokko, Pakistan oder Bangladesch explizit für die Förderung legaler Migration aus, um europäische Arbeitsmärkte zu unterstützen. Für den FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann stelle dieser Vorstoß eine reine Themenverfehlung dar.

„Wir brauchen kein ‚Frühwarnsystem‘, das wie ein Wetterfrosch den nächsten Asyl-Tsunami ankündigt, während die Schleusen nach Europa sperrangelweit offen bleiben. Was wir dringend benötigen, ist ein Rückführungsprogramm samt dazugehörigem konsequenten Asylstopp. Das Boot ist übervoll!“, so Darmann.

Dass der Brunner gleichzeitig von der Notwendigkeit legaler Migration spreche und bei geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten primär die Einhaltung von Menschenrechten durch die EU-Kommission prüfen lassen wolle, zeige für die Freiheitlichen die völlige Realitätsverweigerung in Brüssel. Die ÖVP setze auf europäischer Ebene offensichtlich genau jene Politik der offenen Grenzen fort, die sie im Inland stets zu verschleiern versuche.

„Unter dem Deckmantel der ‚legalen Migration‘ soll der Bevölkerungsaustausch offenbar einfach mit einem neuen Etikett versehen werden. Das ist ein beispielloser Verrat an der heimischen Bevölkerung und unseren Sozialsystemen. Wir brauchen keinen roten Teppich für Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder, sondern einen echten europäischen Außengrenzschutz, harte Rückführungen von Illegalen und einen absoluten Asylstopp!“, forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Abschließend nahm Darmann auch die heimische Bundesregierung in die Pflicht. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage sei, den Kontinent vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen, dürfe Österreich nicht länger tatenlos zusehen. „Wenn die EU beim Schutz der Bevölkerung derart versagt, dann müssen die Mitgliedsstaaten eben selbst entschlossen handeln. Brüssel hat abgewirtschaftet – es ist höchste Zeit, unsere Souveränität zu nutzen und die Festung Österreich zu errichten!“, erklärte Darmann.

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