FPÖ – Vilimsky: „Millionen-Förderaffäre um ÖVP-nahen Verein muss lückenlos aufgeklärt werden“

„VP-Mandl und Co haben Aufklärungsbedarf: 81.000 gemeldete Mitglieder, nur 1.738 Namen nachweisbar – jetzt stehen mehr als sechs Millionen Euro an Rückforderungen im Raum“

„Was hier rund um den Bund Europäischer Jugend beziehungsweise die Jungen Europäischen Föderalisten Österreich ans Licht kommt, ist ein Förderfall von enormer Dimension und verlangt eine lückenlose politische und rechtliche Aufarbeitung“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky.

Nach Angaben des zuständigen Ministeriums konnten bei Kontrollen im Mai und Juni 2026 für einen Verein, der gegenüber dem Bund über Jahre rund 81.000 Mitglieder ausgewiesen hatte, lediglich 1.738 Namen nachgewiesen werden. Für die Jahre 2021 bis 2025 wurden im Insolvenzverfahren bereits Forderungen von mindestens 1,645 Millionen Euro angemeldet. Für den Zeitraum 2001 bis 2020 stehen laut Empfehlung der Finanzprokuratur weitere rund 4,41 Millionen Euro im Raum. Insgesamt geht es damit um mehr als sechs Millionen Euro. „Das ist keine politische Behauptung der FPÖ, sondern mittlerweile Gegenstand konkreter Prüfungen und Rückforderungen der Republik. Besonders erklärungsbedürftig ist, wie eine Organisation über Jahre mit rund 81.000 Mitgliedern geführt und entsprechend gefördert werden konnte, während nun offenbar nur ein Bruchteil davon namentlich nachweisbar ist“, so Vilimsky.

Besonders brisant sei die politische und organisatorische Verflechtung im Umfeld des Vereins. Bereits 2024 hatte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage auf diese Strukturen hingewiesen. Der BEJ war eng mit der Europäischen Föderalistischen Bewegung Österreich verbunden. Deren Präsident ist der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. Die damalige BEJ-Bundesgeschäftsführerin Kati Schneeberger war wiederum grüne Bezirksrätin und kandidierte 2024 für die Grünen bei der Europawahl. „Wenn in einem derart parteipolitisch prominent besetzten Umfeld über Jahre öffentliche Gelder in Millionenhöhe fließen, muss besonders genau hingesehen werden. Genau das ist offensichtlich nicht ausreichend geschehen“, sagte Vilimsky.

Dabei müsse sauber zwischen belegten Tatsachen und noch offenen rechtlichen Fragen unterschieden werden. „Es ist derzeit nicht bewiesen, dass zehntausende Mitglieder schlicht erfunden wurden, ebenso wenig ist damit bereits eine persönliche strafrechtliche Verantwortung einzelner Funktionäre festgestellt. Sehr wohl dokumentiert ist aber die massive Diskrepanz zwischen den gegenüber dem Bund ausgewiesenen rund 81.000 Mitgliedern und den nunmehr nachweisbaren 1.738 Namen. Und sehr wohl real sind die Millionenforderungen der Republik“, betonte Vilimsky.

Zusätzliche Fragen werfe die Mitgliederkonstruktion selbst auf. Offenbar wurden dem BEJ-Mitglieder eigenständiger angeschlossener Organisationen zugerechnet. Gleichzeitig zeigen Unterlagen der europäischen Dachorganisation JEF Europe eine völlig andere Größenordnung: Für 2014 bis 2019 ist dort von durchschnittlich rund 2.800 gemeldeten Mitgliedern die Rede, danach von einem Rückgang um mehr als 90 Prozent. Der BEJ erklärte 2025 selbst, gegenüber verschiedenen Förderstellen unterschiedliche Zählmethoden verwendet zu haben.

„Damit liegt der Kern der Affäre auf dem Tisch: Es muss geklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage aus einigen Tausend beziehungsweise später offenbar noch wesentlich weniger Mitgliedern gegenüber österreichischen Förderstellen rund 81.000 wurden und warum diese Konstruktion jahrelang akzeptiert wurde“, so Vilimsky.

Auch die europäische Ebene müsse in die Aufarbeitung einbezogen werden. Der BEJ/JEF-Bundesverband war 2020 unmittelbarer Vertragspartner der Europäischen Kommission und erhielt für das Projekt „The European Fourth Estate/Fourth Power“ einen EU-Zuschuss von maximal 59.908 Euro. Zusätzlich sind im österreichischen JEF-Umfeld weitere Erasmus+-Förderungen dokumentiert. Diese betreffen allerdings den Landesverband Steiermark und sind rechtlich vom insolventen Bundesverband zu trennen.

„Es wäre unseriös, ohne die entsprechenden Antragsunterlagen zu behaupten, dass auch gegenüber der Europäischen Kommission falsche Mitgliederzahlen angegeben wurden. Genau deshalb müssen diese Unterlagen jetzt auf den Tisch. Die Kommission sollte offenlegen, welche Angaben der BEJ bei seinem Förderantrag über Größe, Mitgliederzahl und organisatorische Struktur gemacht hat und ob diese Angaben geprüft wurden“, forderte Vilimsky.

Für den freiheitlichen Delegationsleiter stelle sich darüber hinaus eine grundsätzliche politische Verantwortungsfrage: „Die ÖVP kann sich hier nicht einfach wegducken. Über Jahre wurden diese Förderungen von staatlicher Seite genehmigt, obwohl die ungewöhnlich hohe Mitgliederzahl spätestens 2024 parlamentarisch ausdrücklich hinterfragt wurde. Gleichzeitig steht mit Lukas Mandl ein ÖVP-Europaabgeordneter an der Spitze der eng verbundenen Europäischen Föderalistischen Bewegung. Das begründet keinen persönlichen Schuldvorwurf gegen Mandl – sehr wohl aber einen erheblichen politischen Aufklärungsbedarf über Strukturen, Verbindungen und Verantwortlichkeiten.“

Vilimsky abschließend: „Mehr als sechs Millionen Euro an möglichen Rückforderungen, ein insolventer Förderempfänger und eine Mitgliederzahl, die bei einer amtlichen Kontrolle offenbar dramatisch zusammengeschrumpft ist: Das darf nicht mit ein paar Rückforderungsbescheiden erledigt sein. Wir brauchen vollständige Transparenz darüber, wer wann welche Mitgliederzahlen gemeldet, wer sie geprüft und wer auf dieser Grundlage Förderungen genehmigt hat. Und ebenso muss geklärt werden, welche Angaben gegenüber den EU-Förderstellen gemacht wurden. Bei Steuergeld in dieser Größenordnung darf es weder einen schwarzen noch einen grünen Schutzschirm geben.“

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