FPÖ – Kolm: „Neue Agentur, altes Problem – Industrie brennt, Regierung feilt an Formulierungen”

„Statt echter Entlastung liefert Regierung der Industrie nächste Überschrift, während laut WKÖ bereits jeder vierte Industriebetrieb über eine Verlagerung ins Ausland nachdenkt“

„Seit Beginn dieser Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wird an einer Industriestrategie gefeilt, aber außer unzähligen PR-Inszenierungen und immer neuen Auftakten ist wenig Entscheidendes passiert: Im Jänner wurden 117 großteils wirkungslose Maßnahmen präsentiert, jetzt folgt die nächste Ankündigung – ein ‚Agenturen Leitbild 2030’ mit neun Umsetzungsschritten und einem neuen ‚Innovation Board’. Das ist keine Reform, das ist die x-te Überschrift zum selben Papier”, so FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zum heutigen Pressegespräch von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und SPÖ-Infrastrukturminister Hanke.

„Während in Wien an Formulierungen gefeilt wird, ist bei den Betrieben längst Feuer am Industriedach Österreich. Laut dem aktuellen Industrieradar der Wirtschaftskammer erwägt bereits ein Viertel der Industrieunternehmen eine Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland – mittelfristig sogar 43 Prozent bei der Produktion, mit hohen Arbeitskosten als Hauptgrund. Wer in dieser Lage über Leitbilder für Förderagenturen diskutiert, statt die Lohnnebenkosten und die Steuerlast zu senken, verwechselt Symbolpolitik mit Standortpolitik”, so Kolm weiter.

„Der heute vorgestellte Plan bestätigt genau dieses Muster. Keine einzige Agentur – aws, FFG, ABA, CDG – wird zusammengelegt oder abgebaut, sie werden nur ‚stärker strategisch angeleitet’, und mit dem neuen ‚Innovation Board’ kommt sogar ausdrücklich eine zusätzliche Ebene dazu, die neben den bestehenden Gremien bestehen bleibt, statt eines zu ersetzen. Dasselbe Muster zeigt sich bei den künftigen Rückforderungsregelungen für Investitionszuschüsse nach dem Prinzip ‚Made in Europe’. Wer entscheidet, wo ein Unternehmen produzieren darf, um seine Förderung zu behalten, betreibt Industriepolitik nach Aktenlage statt nach Wettbewerb – mehr Koordination, mehr Lenkung, aber keine einzige Struktur weniger. Schritt für Schritt in die Staatswirtschaft, diesmal über die Hintertür der Fördervergabe”, sagte Kolm.

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