Gemeindebund: Österreich braucht Wachstum. Die Gemeinden haben die Projekte

Pressl und Sampl zur Lage der Gemeinden vor dem 72. Österreichischen Gemeindetag – Gemeindebund schlägt Kreditrahmen von einer Milliarde Euro für kommunale Investitionen vor

Österreichs Gemeinden haben den Sparstift angesetzt. Aber ihre Verantwortung für den Alltag und das Zusammenleben der Menschen bleibt – von der Kinderbetreuung bis zum Trinkwasser. Notwendige Infrastrukturprojekte dürfen deshalb nicht dauerhaft blockiert werden. Dafür braucht es wieder mehr Spielraum für Investitionen. Das betonten Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und Manfred Sampl, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, bei einer Pressekonferenz vor dem 72. Österreichischen Gemeindetag in Salzburg.

Pressl hat im Sommer Gemeinden in allen Bundesländern besucht und mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über ihre Arbeit gesprochen. „Eine wachsende Gemeinde hat andere Fragen zu lösen als ein Ort, der mit Abwanderung kämpft. Was ich überall erlebt habe: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen gestalten – auch in schwierigen Zeiten. Wir tragen in 2.092 Gemeinden Verantwortung für die Menschen, die dort leben, und für ihr Zusammenleben. Dafür brauchen wir Geld, Personal und die Möglichkeit, vor Ort Entscheidungen zu treffen“, sagte Pressl.

Wie konkret diese Verantwortung ist, zeigen die Zahlen: 92.000 Kilometer Gemeindestraßen, 80.600 Kilometer Trinkwasserleitungen, 94.000 Kilometer Kanalnetz und die Gebäude von 4.650 Pflichtschulen. Dazu kommt die politische Nahversorgung: 2.092 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie rund 40.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind für die Menschen direkte Ansprechpartner.

NOTWENDIGE PROJEKTE WURDEN VERSCHOBEN UND KÖNNTEN NUN RASCH REALISIERT WERDEN

Laut einer Blitzumfrage des Gemeindebundes wurden seit Anfang 2025 Investitionen von hochgerechnet rund einer Milliarde Euro verschoben, reduziert oder abgesagt. Betroffen sind unter anderem Straßen, Wasser- und Abwasseranlagen, Schulen, Kindergärten und Feuerwehren. „Genau diese Projekte könnten rasch realisiert werden und kleinen und mittleren Handwerksbetrieben Aufträge bringen. Österreich braucht Wachstum. Die Gemeinden haben die Projekte“, so Pressl.

Der Gemeindebund schlägt deshalb für 2027 und 2028 einen Kreditrahmen von insgesamt einer Milliarde Euro für kommunale Investitionen vor. Der Bund soll lediglich die Zinskosten übernehmen; Gemeinden und Gemeindeverbände zahlen das eingesetzte Kapital vollständig zurück. Der Vorschlag ist Teil eines Resolutionsentwurfs, über den der Bundesvorstand des Gemeindebundes im Anschluss an die Pressekonferenz berät.

SALZBURG: GUTE AUSGANGSLAGE SCHÜTZT NICHT VOR ENGEREM SPIELRAUM

Salzburgs Gemeinden stehen bei wichtigen Finanzkennzahlen im Österreichvergleich gut da. Trotzdem wird der Spielraum für Investitionen immer enger. „Ein ausgeglichener Haushalt sagt noch nicht, was eine Gemeinde noch anpacken kann. Umlagen sowie Kosten für Kinderbetreuung und Personal belasten die Gemeinden. Entscheidend ist, was danach für neue Projekte übrig bleibt“, sagte Sampl.

Neue Anforderungen, etwa in der Kinderbetreuung, müssten gemeinsam mit den Gemeinden geplant und dauerhaft finanziert werden. „Wer einen neuen Standard festlegt, muss auch dafür sorgen, dass Personal, Räume und Finanzierung vorhanden sind“, so Sampl.

AUFGABEN UND FINANZIERUNG ZUSAMMENFÜHREN

Der Resolutionsentwurf „Gemeinden stärken. Österreich voranbringen.“ enthält neben der Infrastrukturmilliarde auch Forderungen zur Reformpartnerschaft: Neue Standards in der Elementarpädagogik brauchen eine gesicherte Finanzierung. Das Personal an Pflichtschulen soll aus einer Hand organisiert und finanziert werden. Zudem fordert der Gemeindebund, Gemeinden aus der Mitfinanzierung des Gesundheitssystems zu entlassen und Gemeindekooperationen sowie digitale Verfahren zu erleichtern.

Zum Gemeindetag am 1. und 2. Oktober werden mehr als 1.700 Vertreterinnen und Vertreter aus Österreichs Gemeinden erwartet. Mit dabei sind Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, die Bundesministerinnen Claudia Bauer und Klaudia Tanner sowie Staatssekretär Alexander Pröll. „Wir reden in Salzburg über Finanzen und Reformen. Dahinter steht die Frage, ob Menschen in ihrer Gemeinde gut leben, dazugehören und gemeinsam etwas weiterbringen können. Dafür tragen wir Verantwortung – heute und in Zukunft“, so Pressl abschließend.

Österreichischer Gemeindebund
Andreas Steiner, BA MA
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