SPÖ-Laimer stellt klar: Blackout-Vorsorge nicht nur beim Bundesheer

Blackout-Gefahrenbekämpfung darf nicht am Kasernentor aufhören – Gefordert ist gesamtstaatliche Strategie und Einbindung aller Ressorts, Blaulichtorganisationen, Interessensvertreter

Wien (OTS/SK) – Das Österreichische Bundesheer warnt aktuell wie bereits 2020 in seiner „Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2021“ vor einem europaweiten Strom-, Infrastruktur- sowie Versorgungsausfall (Blackout). „Das größte Risiko geht von einem Blackout aus, von dessen Eintreten Experten in den nächsten 5 Jahren ausgehen“, heißt es in diesem Bericht. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer begrüßt die Ankündigung zur Schaffung von 12 Sicherheitsinseln des Österreichischen Bundesheeres, stellt jedoch gleichzeitig klar, dass die Autarkie nicht beim Kasernentor aufhören darf. Es braucht eine österreichweite Strategie zur Blackout-Prävention, die ressortübergreifend abgestimmt werden muss.****

Der deutsche Bundesrechnungshof stellt im aktuellen Bericht zur „Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit“ erhebliche Mängel bei den Planungen und Evaluierungen fest und geht davon aus, dass „die erwartbaren Engpässe im Stromnetz bis zum Jahr 2025 nicht beseitigt werden können“. Des Weiteren wurde festgehalten, „dass wesentliche Annahmen, auf denen die derzeitige Bewertung der Versorgungssicherheit am Strommarkt beruht, unrealistisch oder überholt sind“.

Damit sieht sich SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer mehr als bestätigt: „Die vom Bundesheer erstellte Risikoanalyse muss endlich ernst genommen werden! Es besteht ein klarer Handlungsbedarf, aber wie unsere parlamentarischen Anfragen gezeigt haben, wird das Problem lieber weiterhin im Kreis geschoben.“ Und dabei haben wir erst am 8. Jänner 2021 einen Schuss vor dem Bug bekommen.

In Anbetracht der eigenen Risikoanalyse ist es wohl zweifelhaft, ob es reichen wird, dass das Bundesheer „bis 2024 die ersten autarken Kasernen fertig haben will“, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dies angekündigt hat. Auch die weitere Zielsetzung „letztlich zwölf derartige ‚Sicherheitsinseln‘ aufzubauen“ wird wohl nicht die Republik retten, so Laimer. „Hier fühlt man sich in Anbetracht des potenziellen Schadens auf die Schaufel genommen.“

„Da unterstützen wir viel mehr die Forderung des internationalen Blackout-Experten und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, in jeder Gemeinde entsprechende Anlaufstellen, sogenannte Selbsthilfe-Basen, vorzubereiten“, so Laimer weiter.

So wie das etwa in Feldbach oder St. Pölten bereits vorbereitet wird. Ein Blackout hätte derart verheerende Auswirkungen, dass wir einfach nicht weiter zuwarten können. Wir müssen den Menschen endlich klar sagen, dass es hier eine große Eigenverantwortung gibt und sich jeder zwei Wochen selbst versorgen können muss. „Oder glaubt wirklich irgendjemand, dass 9 Millionen Menschen aus 12 Kasernen versorgt werden können?“

Parallel dazu müssen sich besonders die Gemeinden auf dieses Szenario vorbereitet. Denn sie werden die unmittelbare Anlaufstelle für die Bevölkerung sein. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. „Scheinsicherheit hilft niemanden“, so Laimer abschließend. (Schluss) up

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