NEOS: Konkrete Antworten blieb Sebastian Kurz einmal mehr schuldig

Beate Meinl-Reisinger: „Viele Ankündigungen, viele Schlagworte – wenig Substanz. Antworten auf die Herausforderungen für den Herbst konnte Kurz nicht geben.“

Wien (OTS) – „Viele Ankündigungen, viele Schlagworte, wenig Substanz“, kommentiert NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger die heutige Pressekonferenz von Kanzler Kurz. „Kein Unternehmer weiß jetzt, worauf er sich im Herbst verlassen kann; Eltern, Lehrer und Schüler wissen nicht, wie der Schulstart aussehen wird; Kein junger Mensch, der gerade seine Ausbildung abgeschlossen hat, und Menschen, die ihre Jobs verloren haben, wissen, wie sie jetzt einen Arbeitsplatz finden sollen – konkrete Antworten blieb Sebastian Kurz einmal mehr schuldig. Eine Perspektive, wie es jetzt unmittelbar weitergehen soll, konnte Kurz nicht geben. So wird kein Vertrauen aufgebaut, so kann man nur sehr schwer zuversichtlich nach vorne schauen. Gerade der Kanzler darf die Augen nicht vor der Realität verschließen und ausschließlich den Sommer 2021 im Blick haben, wenn dann die Pandemie besiegt sein soll – das ist zu wenig. Und schlicht unglaubwürdig“, bedauert Meinl-Reisinger.

„Zumindest hat Kanzler Kurz erkannt, dass es weitergehen muss mit Reformen – viele Versäumnisse der Vergangenheit müssen endlich aufgearbeitet werden. Wenn es also tatsächlich zu Maßnahmen wie beispielsweise zur Stärkung des Eigenkapitals kommt, dann ist das zu begrüßen“, so Meinl-Reisinger weiter.

Von den vielen thematisch unterschiedlichen Schlagworten, die heute gefallen sind, gibt es auch ein paar Themenbereiche, die jedenfalls kritisch hinterfragt werden müssen. Das fängt bei der Frage an, wozu es eine strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geben muss, geht weiter zu dem angekündigten Krisensicherheitsgesetz bis hin zur Aufarbeitung der Krise: „Wir werden all diese Entwicklungen ganz genau beobachten. Eine Aufarbeitung der Krise ist dringend notwendig. Das ist Aufgabe des Parlaments und kann nicht durch ein Philosophicum im Bundeskanzleramt ersetzt werden. Ziel muss es sein, aus der Krise zu lernen. Nur so werden wir kommende Herausforderungen auch bestmöglich meistern können“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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