Wir tragen dem Wunsch der Menschen nach mehr Sicherheit Rechnung

ÖVP-Sicherheitssprecher zum Anti-Terror-Paket

Wien (OTS) – „Der Allerseelentag des Vorjahres bleibt uns wegen des furchtbaren Terroranschlages in tiefer Erinnerung. Als Reaktion darauf aber auch in Abarbeitung des Regierungsprogrammes hat sich die Bundesregierung zu einer Reihe von Maßnahmen zur verbesserten Prävention und Bekämpfung von Terrorismus bekannt. Neben Änderungen u.a. beim Islamgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz, dem Symbolegesetz und dem Führerscheingesetz geht es vor allem darum, die Überwachung des Verhaltens terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach bedingter Entlassung zu intensivieren und Deradikalisierungsmaßnahmen zu verbessern“, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer heute, Mittwoch, anlässlich der Behandlung des Anti-Terror-Pakets im Nationalrat.

Das bedeutet konkret:

– Mit Fallkonferenz und elektronischer Überwachung wird die gerichtliche Aufsicht über bedingt zu entlassende terroristische Straftäter erweitert. Auch die Möglichkeit der erweiterten, auch wiederholten Verlängerung der Probezeit ist Teil des Pakets.

– Auf bedingt zu entlassende verurteilte Straftäter wird künftig mittels Weisungen u.a. auf eine Distanzierung des Täters von jenem Umfeld eingewirkt, das zur Radikalisierung beigetragen hat – etwa radikal-salafistische Bewegungen und Bethäuser.

– Wenn mit diesen Maßnahmen nach Einschätzung des Gerichts nicht das Auslangen gefunden werden kann, ist die Möglichkeit einer elektronischen Überwachung der Einhaltung von Weisungen unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen.

– Voraussetzung für die elektronische Überwachung ist, dass der Täter etwa zu einer mindestens achtzehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Mahrer: „Das sind nur einige der Maßnahmen, die sich Menschen in unserem Land für noch mehr Sicherheit wünschen. Dazu tragen wir durch die heutigen Gesetzesbeschlüsse bei.“ Die Einführung eines neuen Straftatbestandes gegen religiös motivierte extremistische Bewegungen wird Verbindungen erfassen, die etwa eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung – mit gesetzwidrigen Mitteln – anstreben und diese anstelle der demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung der Republik setzen wollen. Darüber hinaus wird in Zukunft im Zuge der Entlassungsvorbereitung eine Fallkonferenz unter Mitwirkung der Organisationseinheiten des polizeilichen Staatsschutzes sowie der Koordinationsstelle für Extremismusprävention und Deradikalisierung im Straf- und Maßnahmenvollzug stattfinden.

Insgesamt soll es zu einer verbesserten Vernetzung zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichten kommen. Um Fach- und Spezialwissen innerhalb der Gerichte entsprechend zu bündeln, sollen Sonderabteilungen wegen terroristischer Straftaten geschaffen werden. Diese Bundesregierung hat bewiesen, dass sie auch in herausfordernden Krisenzeiten notwendige und wichtige Maßnahmen auf den Weg bringt“, dankte Mahrer vor allem dem anwesenden Innenminister Karl Nehammer.

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