Leitartikel „Keine Verschnaufpause mehr“ vom 20. September 2021 von Peter Nindler

Innsbruck (OTS) – Der Wahltermin rückt immer näher, das wird sich auch als Schatten über die schwarz-grüne Landesregierung legen. Die Herausforderungen wegen Corona bleiben, doch der Profilierungsdrang der Koalitionspartner dürfte deutlich zunehmen.

Von Peter Nindler
ÖVP und Grüne biegen in Tirol in die Zielgerade ein, die Corona-Pandemie führt nun schon seit 18 Monaten Regie. Das alles hat Kraft gekostet, zumal die schwarz-grüne Landesregierung in regelmäßigen Abständen zusätzlich mit massiver Kritik und öffentlicher Aufregung konfrontiert ist. Das begann mit dem Krisenmanagement in Ischgl und gipfelte zuletzt in den Auseinandersetzungen rund um die PCR-Testungen durch die HG Pharma. Der Misstrauensantrag gegen Ex-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP), die Rücktrittsdebatte nach der „Luder“-Entgleisung von Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) und die dadurch ebenfalls ausgelösten Diskussionen über Vize-Landeshauptfrau Ingrid Felipe innerhalb der Grünen ließen Schwarz-Grün kaum zur Ruhe kommen. Corona bleibt dem (politischen) Alltag weiter erhalten, die Wintersaison wird erneut zur Herausforderung. In den nächsten Monaten geht es aber auch schon darum, sich außerhalb der Regierung zu positionieren. Der bevorstehende Gemeinderatswahlkampf bietet vor allem für die ÖVP eine willkommene Bühne, sich vom Koalitionspartner abzugrenzen. Wie schon 2016, als die Volkspartei plötzlich den Außerfernern den Fernpasstunnel versprochen hat. Die Grünen mussten ihn dann zwei Jahre später im Koalitionsabkommen schlucken. Außerdem könnte die Landtagswahl auf Herbst 2022 vorverlegt werden, weshalb die Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch wesentlich mehr Brisanz haben dürfte als die vorangegangenen „Koalitionskonferenzen“. Das Doppelbudget 2022/2023, Klima und Pflege sind dafür die Überschriften – die Regierung muss jetzt liefern. Für die Grünen wird es in den nächsten Monaten ohnehin um einiges schwieriger, schließlich bringen sich die Oppositionsparteien nicht nur in Stellung, sondern wollen der Ökopartei den Rang in der Koalition ablaufen. SPÖ, FPÖ, NEOS und sogar die Liste Fritz können sich nämlich nach der kommenden Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung vorstellen. Natürlich unter gewissen Voraussetzungen – aber dennoch. Damit bringen sie die Grünen unter Zugzwang und die ÖVP in eine komfortable Ausgangsposition. Die Schwarzen müssen sich nicht zurückhalten, die zweite Reihe wird sich deshalb im Stechen und Hauen üben. Denn dort geht es bereits um die Positionierung für die Zeit nach LH Günther Platter und nicht um einen Kuschelwahlkampf gegenüber den Grünen. Auch deswegen steht der Landtagswahlkampf diesmal unter besonderen Vorzeichen.

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