Schieder vor Westbalkan-Gipfel: EU muss endlich verlässlicher Verhandlungspartner werden

SPÖ-EU-Delegationsleiter fordert klare Beitrittsperspektive und transparente Kriterien statt nationaler Ausflüchte

Wien (OTS/SK) – Morgen startet der EU-Westbalkangipfel, die Spitzen der EU-Mitgliedstaaten treffen mit den Staatschefs der sechs Westbalkan-Partnerländer – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Republik Nordmazedonien und Kosovo – zusammen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Leiter der Nordmazedonien-Delegation im Europaparlament und kommentiert: „Statt sich zu einem nachvollziehbaren Beitrittspfad zu bekennen, haben die EU-Mitgliedstaaten in einer vorab getroffenen Einigung wieder die Hintertür für Rückzieher offengelassen. Der Geduldsfaden wird aber irgendwann reißen. Seit Jahren heißt es für die Menschen in diesen Ländern: einen Schritt nach vorne, zwei zurück auf dem Weg nach Europa. Durch Blockade einzelner Mitgliedsländer sowie die Unentschlossenheit einiger weniger Regierungschefs verliert Europa stetig an Glaubwürdigkeit in der Region.“

Beim in Slowenien tagenden Gipfel soll auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene, 30 Milliarden schwere Wirtschafts- und Investitionsoffensive „Economic and Investment Plan“ (EIP) verabschiedet werden. „Das ist ein Zeichen guten Willens und wird auch den Menschen direkt vor Ort zu Gute kommen, es ist aber kein Ersatz für eine wirkliche europäische Perspektive und kann die Zerrissenheit der Mitgliedstaaten nicht überdecken. Dass viele Westbalkan-Staaten noch einen langen Reformprozess vor sich haben, ist völlig klar. Ich wünsche mir aber, dass die Länder diesen Weg mit der EU gehen und sich nicht in Richtung Russland oder China abwenden. Denn sonst werden sich die Reformen zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in einer andere Richtung entwickeln, als wir uns das in Europa wünschen“, gibt Schieder zu bedenken.

„Man kann nicht alle Westbalkanstaaten über einen Kamm scheren, manche Länder wie Serbien bewegen sich aktuell auch eher von der EU weg. Aber wenn wir uns einen nachvollziehbaren Beitrittsprozess wünschen, müssen wir Fortschritte auch anerkennen. Der Start der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist jedenfalls lange überfällig“, so Schieder. (Schluss) lp/jf

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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