LINKS tritt in ganz Wien zur Wahl an

Mit der erfolgreichen Sammlung der Unterstützungserklärungen wurde der erste Schritt zur linken Rathausopposition geschafft!

Wien (OTS) – Als LINKS am 11. Jänner dieses Jahres gegründet wurde, hieß es: „Wir treten an!“. Heute, genau 7 Monate später wurde die formale Hürde geschafft. LINKS konnte trotz erschwerter Bedingungen während der Corona-Pandemie in wenigen Wochen über 5.500 Unterstützungserklärungen sammeln – fast doppelt so viele, als nötig gewesen wären.

“Unser Dank gilt allen Wiener*innen, die uns trotz der mühsamen bürokratischen Prozedur ihre Unterstützung gegeben haben sowie unseren Aktivist*innen, die wochenlang auf den Straßen und Plätzen Wiens standen, mit tausenden Menschen sprachen und sie überzeugten, dass bei der kommenden Wien-Wahl eine linke Alternative am Wahlzettel stehen soll”, so die Spitzenkandidatin Anna Svec.

“Heute lautet unsere Ansage: “Wir kommen rein!”. Jetzt gilt es eine linke Opposition in den Gemeinderat und in alle Bezirksvertretungen zu bringen”, so Svec weiter.

Kritische Worte für die rot-grüne Rathausregierung findet dabei die Zweitplatzierte der LINKS-Gemeinderatsliste Angelika Adensamer:

“Es ist mit nichts anderem zu erklären außer mit dem Wunsch nach Machterhalt, dass die SPÖ und die Grünen gemeinsam mit der FPÖ mutwillig abgelehnt haben, Unterstützungserklärungen auch digital abgeben zu können.Sie haben damit tausende Wiener*innen, unsere Aktivist*innen und ebenso die Magistratsbeamt*innen einem absolut vermeidbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt!”.

So braucht Wien eine linke Opposition zu Rotgrün, um eine gerechtere Stadt zu werden. Can Gülcü, der Drittplatzierte der LINKS-Gemeinderatsliste:

“Wir leben in einer Zeit der vielen Krisen. Deswegen reicht es nicht den Ist-Zustand zu verteidigen oder zu verwalten. Die Gemeindebauten in Wien existieren ja auch nicht deshalb, weil das Rote Wien mit der Immobilienfirmen gemeinsame Sache gemacht hat wie die Stadtregierung heute, sondern weil es mit kommunalen Steuern von den Reichen genommen und den Armen gegeben hat”.

So finden sich im Programm der neuen Partei, die den Titel „Wir sind das Ende des geringeren Übels“ trägt und über die letzten Monate in einem breiten Diskussionsprozess aller Aktivist*innen entwickelt wurde, zahlreiche Forderungen nach der gerechten Verteilung von Ressourcen, Reichtum, Bildungschancen, Gesundheitszugang oder demokratischer Mitsprache.

“Über 20% der Wiener*innen sind armutsgefährdet. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, das wissen wir. Wir sind für eine bedingungslose Existenzsicherung in der Höhe von 1.500,- Euro für alle Wiener*innen – egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend. Jeder und jede Wienerin muss ein Leben in Würde und ohne Armut führen können”, so Rechtsberaterin Anna Svec zu einer der Hauptforderungen von LINKS.

Was die Stadt Wien sofort umsetzen könnte, wäre eine deutliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche und einen Mindestlohn von monatlich EUR 1.950,- netto.

“Alle fünf Jahre Arbeitszeitverkürzung auf Wahlplakate zu schreiben, ist nicht genug. Die Stadt Wien als größte Arbeitgeberin der Stadt mit über 87.000 Beschäftigten kann ohne Verzögerung mit gutem Beispiel vorangehen. Das würde nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch den Bediensteten mehr Zeit mit ihren Angehörigen und für Erholung ermöglichen sowie die Bedingungen für eine gerechte Verteilung von Haus- und Sorgearbeit leisten”, so Juristin Angelika Adensamer.

Anständige Arbeitsverhältnisse und keine Leiharbeit als Bedingung bei Aufträgen an Firmen durch die Stadt, die Vergabe von leerstehendem Wohnraum nach sozialen Kriterien durch ein öffentliches Wohnungsamt, 500 neue Kassenstellen in Wien, um die medizinische Versorgung gerade in Grätzeln sicherzustellen, die medizinisch unterversorgt sind, eine City Card, mit der alle Wiener*innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gleichberechtigten Zugang zu demokratischen Prozessen, der städtischen Infrastruktur sowie zum

Gesundheitssystem haben und die Anerkennung von Haus-, Sorge- und Pflegearbeit als Arbeit mit Sozial-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind einige der vielen Forderungen von LINKS.

“Pop-Up-Bäder sind ja ok, aber linke Politik muss sich vor allem um Menschen kümmern, die in einem der reichsten Städte der Welt immer noch in Substandard-Wohnungen ohne eigenes Badezimmer leben müssen”, so Kulturschaffender Can Gülcü zur Stoßrichtung des Programms.

Erreichen will LINKS im Wahlkampf alle, die zu den Verlierer*innen der Krise gehören: Lohnabhängige, prekär oder Teilzeitbeschäftigte, Frauen, Alleinerziehende, Migrant*innen – Menschen, die während der Corona-Krise als “Leistungsträger*innen” beklatscht wurden, aber weiterhin auf gerechte Entlohnung und gleiche Rechte warten. Ebenso richtet sich der LINKS-Wahlkampf an Erst- und Jungwähler*innen, die sich in den letzten Jahren in Klimabewegungen und antirassistischen Protesten längst selbst politisiert haben. Stark unterrepräsentiert in den Gremien und an den Schalthebeln der Macht sind Menschen mit Migrationserfahrung. Can Gülcü meint dazu kämpferisch:

„Auf unseren Listen sind ein Drittel Migrant*innen und People of Colour, wir verlangen das auch von der Gemeinde. Das Wahlrecht für alle nach einem Jahr Aufenthalt ist das eine, Abbau von Diskriminierungen im Alltag, in Jobs, bei Wohnungen das andere. Mit LINKS im Gemeinderat wird’s das nicht mehr spielen“.

Angelika Adensamer ergänzt: “250.000 Wiener*innen sind EU-Ausländer*innen und prägen die Stadt entsprechend mit. Fünf unserer Spitzenkandidat*innen für die Bezirksvertretung sind EU-Ausländer*innen”. Um die Verhältnisse zu verändern, bräuchte es konkrete Taten und nicht wohlklingende Sonntagsreden über Menschenrechte, so Adensamer weiter.

Den Wahlkampf startet die Partei mit einem großen Auftakt am 5. September, danach geht es mit der Aktion “Eine linke Tour drehen” in alle Wiener Gemeindebezirke. Da LINKS keine Spenden von großen Unternehmen annimmt und auch keine Mäzene mit großem Geldbörsel und politischen Ambitionen hat, vertraut die Partei auf viele kleine Spenden von Wiener*innen, die sich eine linke Opposition im Gemeinderat und in allen Bezirken wünschen.

“Sehr viele Linke wählen bei Wahlen abwechselnd Grün oder SPÖ, oft mit einem schlechten Gefühl. Dazu zählen auch viele von uns. Es ist Zeit für eine linke Partei, bei der man mit voller Überzeugung ‘Ja, das will ich! Das wähl ich’ sagen kann. Das gibt es jetzt mit LINKS“, so Anna Svec abschließend.

Karoline Themeßl-Huber
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