Politik

Anstatt vor der eigenen Haustüre zu kehren, greift die EU zum wiederholten Male ihre eigenen Mitgliedsstaaten an In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg kritisierte Harald Vilimsky,…
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Dringliche Anfrage GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sagte bezogen auf das Jahr 2023, dass bereits 2022 die Abschaffung der Kalten Progression beschlossen war. Es sei auch „allen Beteiligten“ bewusst gewesen, was die…
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Dringliche Anfrage Die Tagesordnung wurde durch die dringliche Anfrage der FPÖ unterbrochen. Diese war an Bürgermeister Michael Ludwig gerichtet und lautete „Wien darf nicht Birmingham werden“. „Wien droht, wie…
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FPÖ fordert ehrliche Angaben zur Wiener Finanzlage Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, an Bürgermeister Michael Ludwig, der die Fragen der FPÖ im Rahmen der Dringlichen Anfrage entweder gar…
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Im Rahmen der Debatte zur Einführung des Digital Services Act im Europäischen Parlament am heutigen Dienstag griff die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger das umstrittene neue EU-Regelungspaket scharf an. Die Debatte zum DSA…
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MFG: „Keine Verantwortung, keine Aufklärung - Begnadigung Faucis zeigt globales Scheitern“ DIE PRÄVENTIVE BEGNADIGUNG VON ANTHONY FAUCI DURCH US-PRÄSIDENT JOE BIDEN ZEIGT, WIE KONSEQUENT DIE AUFARBEITUNG DER CORONA-KRISE…
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Förderangebote an -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Jahre 2025 bis 2027 GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) nannte die budgetäre Lage in Wien einen „Scherbenhaufen“. Das würde auch…
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing heute, am 21. Jänner 2025, folgende Botschafterinnen und Botschafter in der Präsidentschaftskanzlei und nahm ihre Beglaubigungsschreiben entgegen: S.E. Herrn Alejandro GAROFALI ACOSTA,…
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Wiener Gemeinderat setzt auf starke Community-Medien und Talenteförderung Im heutigen Wiener Gemeinderat betonte Gemeinderat Kurt Stürzenbecher die immense Bedeutung der Medienvielfalt für eine lebendige Demokratie und…
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Förderungen an die Stadt Wien Kunst GmbH GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) betonte, dass die ÖVP dem Projekt Digital Culture nicht zustimmen werde, da das Projekt bereits von mehreren Programmen gefördert werde.…
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